Generalstaatsanwalt Hund: Ministerien haben vor Ring-Risiko gewarnt
Rheinland-Pfalz. Am Nürburgring „gab es viele Warnungen“, sagt der neue Generalstaatsanwalt von Zweibrücken, Horst Hund. Als Chef der Koblenzer Staatsanwaltschaft hat er bis zum Wechsel in die Pfalz seit 2009 ermittelt und bis Januar an der Anklage geschrieben. Aus seiner Sicht rächt es sich, wenn bei politischen Entscheidungen die Realität ausgeblendet wird.
Wir sprachen mit ihm über das Verhältnis von Politikern zum Geld, Kontrollmechanismen und seinen Wechsel in ein Amt, das es wie das Oberlandesgericht Koblenz eigentlich nicht mehr geben sollte.
Sie sind jetzt auch Generalstaatsanwalt, obwohl es einen zweiten im Land nicht mehr geben sollte. Was ist dies für ein Signal?
Ein Generalstaatsanwalt hat wichtige Aufgaben. Er ist kein Luxus. Aus meiner Sicht war es daher dringend erforderlich, die Spitze der Staatsanwaltschaften der Pfalz wieder zu besetzen. Dass dies geschehen ist, sehe ich natürlich positiv. Ich hoffe, dass es auch in Zukunft zwei Generalstaatsanwaltschaften geben wird.
Wie sind Sie empfangen worden – als einer aus Koblenz?
Ich bin sehr freundlich aufgenommen worden. Vorbehalte gab es nicht. Die Freude, wieder einen „Chef“ zu haben, war spürbar. In unserem kleinen Land Rheinland-Pfalz kennt man sich in der Justiz. Ich bin hier kein Fremder. Ich bin jetzt der Generalstaatsanwalt der Pfalz – und wer mich kennt, weiß, dass ich mich in jedem Amt voll eingesetzt und für die Interessen meiner Behörden gekämpft habe. Das hat mir nicht nur Freunde eingebracht, gehört aber zu meinem Selbstverständnis.
Was ist dies für ein Signal, wenn die Staatsanwaltschaft rund um die Affäre Wulff ein Büro im Bundespräsidialamt untersucht?
Die Staatsanwaltschaften gehen dahin, wo die Beweismittel sind. In einem solchen Fall ist natürlich Fingerspitzengefühl gefragt, aber im Rechtsstaat ist das ein normaler Vorgang.
Sie sind Fachmann für Korruption. Da bot sich in Koblenz mit zentraler Zuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen ein weites Feld. Was ist faul im Staat? Gehen Politiker immer laxer mit dem Geld um, ob mit Gratis-Reisen oder Gänsekeulen?
Hier muss man differenzieren: Eigentlich werden die Probleme mit verbotenen Geschenkannahmen immer weniger, weil kaum noch Einladungen ausgesprochen oder Geschenke gemacht werden. Das Problembewusstsein ist da deutlich gewachsen. Beim Umgang mit staatlichen Mitteln durch die Politik sehe ich die Probleme in der Flucht ins Privatrecht: Immer öfter werden private Rechtsformen genutzt, um Haushaltsmittel freier einsetzen zu können. Behauptet werden Effizienzgewinne. Ich bin da skeptisch. Das strenge Haushaltsrecht mit öffentlicher Kontrolle – vor allem durch das Parlament und die Rechnungshöfe – hat seinen Sinn.
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