Erstmals im Land: CDU-Kreisverband fordert Mindestlohn
Rheinland-Pfalz - Der Vorstoß sorgt für Wirbel: Erstmals fordert ein CDU-Kreisverband in Rheinland-Pfalz einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Am 4. November soll beim Landesparteitag über den Antrag aus Trier abgestimmt werden.
Diskussionen über einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen gibt es schon lange. Die SPD setzt sich im Schulterschluss mit den Gewerkschaften ebenso dafür ein wie die Linken. Auch die Grünen sind dafür. Neu ist eine solche Forderung aus Reihen der CDU in Rheinland-Pfalz.
Arnold Schmitt, CDU-Kreischef in Trier-Saarburg und Landtagsabgeordneter, begründet den Antrag für den Landesparteitag so: „Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, muss von seinem Lohn leben können.“ Schmitt verweist auch darauf, dass es immer mehr Arbeitskräfte aus der Region nach Luxemburg ziehe, weil dort besser bezahlt werde.
In dem Antrag heißt es, die Tarifparteien hätten zwar in bestimmten Branchen (Dachdecker-, Maler- und Lackierer-, Elektrohandwerk, Wach- und Pflegedienste) die Möglichkeit, Mindeststandards zu vereinbaren, doch „leider werden dadurch bei weitem nicht alle Arbeitnehmer geschützt, da immer weniger Branchen durch einen Flächentarifvertrag abgedeckt sind“.
Lob kommt von Michael Billen, Kreisvorsitzender Bitburg-Prüm: „Der Mindestlohn schützt Menschen davor, ausgebeutet zu werden.“ Billen glaubt: „Der Vorschlag ist in der CDU mehrheitsfähig.“ Vor drei Jahren hatte Billen als damaligen Trierer CDU-Bezirksvorsitzender diese Linie vertreten, es war aber eine Einzelmeinung. Billen sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn deshalb damals angerufen. „Sie wollte mich davon abbringen.“
Auch Schmitt räumt ein, dass er zunächst Bauchweh mit der Idee hatte, zeigt sich aber mittlerweile von der Notwendigkeit einer Debatte überzeugt. „Wir wollen ja nicht die Tarifautonomie aufheben, sondern die schwarzen Schafe aushebeln, die menschenunwürdige Löhne zahlen.“ Das sei moralisch nicht in Ordnung, und der Staat habe eine Ordnungsgewalt.
SPD-Generalsekretär Alexander Schweizer sagt: „Ich freue mich über diesen Beschluss. Er liegt voll auf unserer Linie.“ Zugleich stichelt er: "Julia Klöckner schweigt dazu."
Was die Forderung der CDU Trier-Saarburg für einen Arbeitnehmer bedeuten würde, weiß deren Vorsitzender Schmitt genau: „Er hätte bei einer 40-Stunden-Woche brutto 1360 Euro im Monat.“ Nicht kalkuliert hat der 57-Jährige allerdings, welche Reaktionen der Antrag des Kreisverbands hervorrufen würde. Zumindest haben sie ihn in ihrer Heftigkeit überrascht.
Diesen Artikel versenden