Landtag: Einheitsschule wird zum rot-grünen Unwort
Rheinland-Pfalz - Selten ist eine Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag so sehr von einem Wort geprägt worden. SPD und Grüne wollten den Begriff „Einheitsschule“ am besten nicht mal mit der Kneifzange anfassen, so groß schien ihre Abneigung. Die CDU indes piesackte die Landesregierung geradezu mit dieser Vokabel.
Die christdemokratische Bildungspolitikerin Bettina Dickes hielt Rot-Grün vor: „Daniel Köbler ließ die Katze aus dem Sack. Jetzt soll sie kommen, die Chancengleichheit der Einheitsschule.“ Donnernder Applaus in den eigenen Reihen, ärgerliche bis spöttische Reaktionen im Lager von SPD und Grünen.
Auslöser für die kontroverse Debatte war ein Interview in unserer Zeitung. In diesem hatte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler mit Blick auf die „eine Schule für alle“ geantwortet: „Das ist nach wie vor unser Ziel. Wir wollen es Schritt für Schritt auf mittlere Sicht erreichen.“
Dieses Bekenntnis löste eine Fülle unterschiedlicher Reaktionen von Politikern und Lehrerverbänden aus. Die CDU forderte sofort eine öffentliche Klarstellung der rot-grünen Regierung. Schließlich fand der Streit seinen Weg in den rheinland-pfälzischen Landtag.
Vehement gegen die Einheitsschule
CDU-Bildungspolitikerin Bettina Dickes sprach sich im Parlamentssaal vehement gegen die „eine Schule für alle“ aus. „In Hamburg haben wir gesehen, wie die Eltern zu längerem gemeinsamen Lernen und der Einheitsschule stehen“, meinte sie zur rot-grünen Regierung. Dort hatten die Bürger in einem Volksentscheid die sechsjährige Grundschule gekippt. Dickes: „Das Gleiche für alle Kinder ist nicht immer das Beste.“
Den Rednern der rot-grünen Regierung merkte man deutlich an, wie widerwillig sie sich auf die von der CDU beantragte Debatte einließen. SPD-Bildungspolitikerin Bettina Brück verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem ein klares Bekenntnis zur Vielfalt im rheinland-pfälzischen Schulsystem enthalten ist.
Sie warnte scharf vor einer ideologischen, völlig überflüssigen Diskussion um die Einheitsschule. An die CDU-Abgeordneten gewandt, meinte sie: „Diese Debatte führen Sie selbst, sonst gibt es sie gar nicht.“
Diskussion nicht mit der Brechstange führen
Brück erinnerte an das Schicksal der Freidemokraten, die „sogar das Gymnasium in der Verfassung verankern wollten“. Und weiter: „Wo das hinführt, wenn man versucht, eine solche Diskussion mit der Brechstange zu führen, das hat man gesehen. Die FDP ist nicht mehr im Landtag.“ Worte, die in den rot-grünen Reihen mit viel Applaus bedacht wurden.
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