Polizei ist gegen eine neue Hasch-Grenze
Rheinland-Pfalz - Streit um die rot-grüne Drogenpolitik: Die rheinland-pfälzische Polizei reagiert besorgt auf Pläne der Landesregierung, die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis von sechs auf zehn Gramm anzuheben.
"Mit diesem Signal reißen wir ein Scheunentor auf", so Bernd Becker, stellvertretender Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP. "Hier wird Harmlosigkeit vorgegaukelt, die der Polizei die Arbeit erschwert", kritisiert der Kriminalhauptkommissar weiter. "Konsumenten von Haschisch oder Marihuana darf nicht suggeriert werden, dass sie nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt kommen", warnt Becker.
Werden die rot-grünen Pläne umgesetzt, wäre Rheinland-Pfalz nach Berlin und Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland mit diesem höheren Schwellenwert. Ansonsten liegt die Eigenbedarfsgrenze bei sechs Gramm. Unterhalb dieses Wertes kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Vorausgesetzt, jemand handelt nicht mit Drogen, stiftet niemanden an und ist auch kein Dauerkonsument. So sieht es das Betäubungsmittelgesetz vor.
Die höhere Eigenbedarfsgrenze im Land ist ein Anliegen der Grünen. Dabei senkte Ex-Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) die Grenze für den Cannabis-Eigenverbrauch noch 2007 von zehn auf sechs Gramm ab. Justiz-Staatssekretärin Beate Reich (SPD) begründete die rot-grüne Initiative nun im Rechtsausschuss mit sinkendem Cannabis-Konsum und einem geringeren Wirkstoffgehalt. Letzteres bestreitet Polizei-Praktiker Becker: "Cannabis-Produkte sind wirkungsvoller geworden." Seinen Angaben nach wird etwa bei Autofahrern mit illegalen Substanzen im Blut immer härter zugegriffen. Der GdP-Vize: "Viele wissen nicht, wie schnell der Führerschein weg ist."
Grundsätzlich will die rot-grüne Landesregierung die Kriminalisierung von meist jungen Tätern, vor allem von Erstkonsumenten vermeiden. "Wir wollen das Thema Suchtbekämpfung weg vom Strafrecht hin zu vorbeugenden, wenn nötig therapeutischen Maßnahmen bewegen", so die Grünen-Politikerin Nicole Müller-Orth. "Strafrechtliche Sanktionen sind oft der falsche Weg", verdeutlicht Reich.
Rechtspolitiker Christian Baldauf (CDU) hält dem entgegen: "Man muss jungen Leuten früh einen Warnschuss geben. Das hilft ihnen, vom Drogenkonsum wegzukommen." Unterstützung erhält die CDU von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP). Sie spricht von einem irreführenden Zeichen. "Es darf nicht der falsche Eindruck einer scheinbar geringeren Schädlichkeit von Cannabis erweckt werden", so die Liberale. Ihre Vorgängerin Sabine Bätzing (SPD) denkt ähnlich. "Cannabis bleibt eine Einstiegsdroge", sagt sie. Und stellt eine alte Forderung: "Wir brauchen in Deutschland eine einheitliche Obergrenze." Dietmar Brück
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