Dreyer: Jobcenter-Kompromiss darf nicht scheitern
Mainz - Sollte der Jobcenter-Kompromiss scheitern, hätte dies nach Überzeugung der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) fatale Folgen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. "Langzeitarbeitslose brauchen weiter schnelle Hilfe aus einer Hand, das ist die einzige Chance, sie wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen", sagte Dreyer in einem Gespräch in Mainz.
Knackpunkt ist derzeit, dass die Koalitionsfraktionen auf Bundesebene die vereinbarte Zusage für 3200 unbefristete Vermittlerstellen bei den Arbeitsagenturen am Mittwoch überraschend von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestags genommen haben. Dies hatte die SPD scharf kritisiert.
"Der fragile Jobcenter-Kompromiss darf in keinem Punkt infrage gestellt werden", mahnte Dreyer. Sie wies zugleich darauf hin, dass auch ein Scheitern sehr viel Geld kosten würde. "Weil die Behörden dann wieder getrennt werden müssen." Dies bedeute ein doppeltes Risiko: Ein finanzielles und ein inhaltliches, weil dies negative Folgen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen habe. Union, FDP und SPD streben für den Erhalt der Jobcenter, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen zusammenarbeiten, eine Grundgesetzänderung an.
"Es kann sich niemand leisten, dass das Ende des Jahres scheitert", betonte Dreyer mit Blick auf die Absetzung der Entfristung der 3200 Vermittlerstellen von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Denn dann würde die Bundesregierung 2011 vor dem Problem stehen, wie sie Langzeitarbeitslose überhaupt betreut. "Der Kompromiss ist die letzte Chance, die Jobcenter zu retten, und da darf jetzt niemand Öl ins Feuer gießen."
Von Imke Hendrich
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