Die Linke im Land steht vor Finanzdebakel
Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Landesverband der Linkspartei steckt in ernsten finanziellen Schwierigkeiten: Aus einem internen Schreiben des Kreisverbands Bad Kreuznach, das unserer Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landesverbandes gefährdet sei.
Hintergrund sind enorme Kosten im Landtagswahlkampf 2011, die erheblich höher ausgefallen seien als geplant. Teilweise liegen offenbar keine schriftlichen Beschlüsse dafür vor, heißt es in dem Brief. Außerdem sollen Ausgaben ohne Einbeziehung des damaligen Landesschatzmeisters Hans Domeyer getätigt worden sein. Schlüsse will man indes noch keine ziehen. „Bitte, liebe Genossen, nehmt von Vorverurteilungen Abstand“, heißt es in dem Schreiben an die Mitglieder.
Wahlkampf zu teuer
Die prekäre Finanzlage wird auch Thema beim Treffen des Landesparteirates sein, der sich an diesem Sonntag in Speyer zusammenfindet. Aus einem Antragspaket, an dem unter anderem der im vergangenen Jahr als Landeschef zurückgetretene Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich beteiligt ist, geht hervor, das beim letzten Landtagswahlkampf deutlich mehr Mittel ausgegeben wurden als hiefür zur Verfügung standen. Dabei sollen auch Gelder eingesetzt worden sein, die den Kreisverbänden im Land zustanden. Nach vorläufigen Schätzungen der Partei wurden neben dem Wahlkampfkostenzuschuss der Bundespartei, der sich auf 400 000 Euro belief, zusätzlich weitere 80 000 Euro ausgegeben. „Damit wurde die Landespartei ruiniert“, heißt es in dem Papier der Kritiker. Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, sollen bereits die Beitragsanteile zahlreicher Kreisverbände gestundet worden sein.
Aus dem Antragspaket an den Landesparteirat, das unserer Zeitung ebenfalls vorliegt, geht weiter hervor, dass das Parteienkonto ein Defizit von derzeit 129 370 Euro (Stand: 23. Juni 2011) aufweist. „Der Landesverband Rheinland-Pfalz ist pleite“, heißt es in dem Papier. Wie aus dem Umfeld der Partei verlautete, wurde bereits zu Jahresbeginn ein Kredit in Höhe von rund 60 000 Euro bei der Bundespartei aufgenommen. Des Weiteren war zu erfahren, dass man erneut einen Kredit bei der Mutterpartei beantragen will.
Vorwürfe gegen Ex-Vorsitzende
Schwere Vorwürfe werden aber auch gegen die vor einem Jahr zurückgetretene Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer erhoben. In dem Antragspaket heißt es hierzu: „Die Linke Rheinland-Pfalz wurde innerhalb eines Jahres in die schlimmste Krise ihrer Geschichte geführt. Sämtliche Kontrollmechanismen der Partei und ihrer satzungsgemäßen Ordnung haben versagt oder wurden bewusst ausgehebelt.“ So seien unter dem Vorsitz von Senger-Schäfer Beschäftigungsverhältnisse „unter Umgehung der Landessatzung“ eingerichtet worden. Diese hätten erheblich zur Verschärfung der finanziellen Situation beigetragen“. Auch der Wahletat 2011 sei nie dem Landesfinanzrat oder dem Landesparteirat zur Prüfung vorgelegt worden.
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