Vorschläge der CDU: 2000 Stellen sparen - Schülerbeförderung nicht kostenfrei
Rheinland-Pfalz - Die CDU-Fraktion im Landtag befindet erst am Mittwoch über die Einsparvorschläge zum Doppelhaushalt 2012/13, aber erste Eckpunkte werden schon jetzt sichtbar. Julia Klöckner: „Unsere politischen Schwerpunkte sind bessere Bildung, ein Abbau des Rekordunterrichtsaufalls und eine verbesserte Ausstattung der Kommunen“.
Das erläuterte die CDU-Partei- und Fraktionschefin im Gespräch mit unserer Zeitung.
Aus den Entwürfen der CDU-internen Arbeitsgruppen gehen folgende Einschnitte hervor:
Keine kostenlose Schülerbeförderung: Sie soll stattdessen sozial gestaffelt werden. Klöckner: „Wir wollen lieber Geld in den Unterricht stecken, anstatt in Busfahrten zu einem Unterricht, der nicht gehalten wird.“ Einsparvolumen: 2012 11 Millionen Euro, 2013 24 Millionen Euro.
Die Einrichtung einer Personalvermittlungsstelle (PVS): „Damit kann man den Personaleinsatz in kürzester Zeit optimieren“, so Klöckner. Das Bundesland Hessen hat damit in der Landesverwaltung kräftig Personal abgebaut, ohne „betriebsbedingte Kündigungen“ aussprechen zu müssen.
Das Prinzip: Mitarbeiter können durch gezielte Fortbildung flexibler eingesetzt werden. Die CDU geht davon aus, dass durch eine PVS kurzfristig rund 2000 Stellen eingespart werden. Geschätztes Konsolidierungsvolumen: ein dreistelliger Millionenbetrag.
Die Errichtung eines Nationalparks aufschieben: Dieses Projekt würde nach Ansicht der Christdemokraten „mehrere Millionen Euro Folgekosten im Jahr bedeuten“.
Die „Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen“ (AQS) abschaffen: Julia Klöckner: „Selbst Fachleute sagen, das ist keine Qualitätssicherung, sondern nur eine bürokratische Erhebung.“
Schluss mit dem Pensionsfonds: In seiner jetzigen Form ist er laut CDU ungeeignet, um die steigenden Pensionslasten abzufedern.
Die Christdemokraten werfen Rot-Grün vor, nicht konsequent zu sparen. „Wir halten es nach wie vor für möglich, die Nettoneuverschuldung bereits bis 2016 auf Null zu drücken“, erklärte Klöckner.
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
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