CDU-Vize Fuchs: Genehmigung längerer Atomlaufzeiten durch EU ist „Unsinn"
Koblenz/Mainz - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält die von Greenpeace ins Spiel gebrachte Genehmigung von längeren Atomlaufzeiten durch die EU für „Unsinn". Gegenüber unserer Zeitung sagte der CDU-Politiker: „Alle anderen europäischen Länder haben Laufzeiten von 60 Jahren plus x und brauchen dafür keine Genehmigung durch die EU-Kommission. Die Deutschen haben die kürzesten Laufzeiten in ganz Europa und liegen weit unter dem Niveau anderer Kernkraftwerke in Europa. Deshalb brauchen wir für eine moderate Verlängerung keine Zustimmung aus Brüssel."
Laut einem Greenpeace-Rechtsgutachten muss jede Atomlaufzeiten-Verlängerung auch in Brüssel abgesegnet werden. Demnach muss die Europäische Kommission aufgrund des Euratom-Vertrages jede Neuregelung, die mehr radioaktive Abfälle nach sich zieht, zunächst auf ihre Umweltfolgen für andere Mitgliedstaaten hin untersuchen.
Fuchs ist überzeugt, dass sich die Koalition bei ihrem Atomgipfel am Sonntag auf eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren einigen wird. Er rechnet damit, dass es gelingen wird, die Laufzeiten so zu verlängern, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.
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