CDU: Kündigen Sie die Verträge am Ring!
Rheinland-Pfalz - So viel Aufmerksamkeit hatte der Betriebsrat der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) schon lange nicht mehr. Bereits während der Landtagsdebatte zum Nürburgring hatte sich nahezu jeder Redner direkt an die neun Arbeitnehmervertreter auf den Zuschauerrängen gerichtet. Danach pilgerte die halbe Regierung zu den Betriebsräten.
Die Mitarbeiter der Eifel-Rennstrecke hatten auf Initiative der CDU den Weg in den Landtag gefundenen, um an das Schicksal der von Massenkündigungen bedrohten Mitarbeiter zu erinnern.Noch vor der Debatte hatte der NAG-Betriebsratsvorsitzende gegenüber unserer Zeitung beklagt, kaum Gehör bei der Regierung zu finden. Nachher klang Manfred Strack erleichtert. „Ich habe den Eindruck, dass man zu den Mitarbeitern steht“, erklärte er. Und sein Stellvertreter Heinz Hoffmann meinte befreit: „Alle Fraktionen wollen mit uns reden.“ Besonders wichtig war den Betriebsräten die Aussage von SPD-Fraktionschef Hendrik Hering: „Sollte es zu Kündigungen kommen, wird sich um jeden Mitarbeiter gekümmert.“ Daran wird Rot-Grün künftig gemessen werden.
In der Debatte auf Antrag der CDU forderte der Christdemokrat Alexander Licht die Landesregierung unverblümt auf, die Verträge mit den privaten Pächtern am Nürburgring aufzukündigen. Und zwar sowohl den Pacht- als auch der Formel-1-Vertrag. „Es gibt auf Dauer keine seriöse Entwicklung mit Kai Richter“, erklärte der Wirtschaftspolitiker zur Begründung. Der Düsseldorfer Unternehmer ist für viele in der Ring-Region ein rotes Tuch, da seine Geschäftspraktiken sowohl vom Rechnungshof als auch von der Staatsanwaltschaft kritisch gesehen werden.
Innenminister Lewentz (SPD) stellte sich zwar nicht vor Richter, bezeichnete die CDU-Forderung dennoch als unverantwortlich. In seinem Haus werden derzeit Zahlen und Bilanzen der privaten Ring-Betreiber geprüft. Kündigungen ohne genaue Prüfungen nannte er „ein juristisches Abenteuer“.
Die CDU hingegen sprach angesichts der angekündigten Entlassungen erneut von einem „politischen Offenbarungseid“ von Ex- Wirtschaftsminister Hering und Ministerpräsident Kurt Beck. Der jetzige Fraktionschef hat die Nürburgringverträge ausgehandelt. Die CDU sieht Beck in der Gesamtverantwortung.
SPD-Politiker Hering zeichnete wiederum das Bild einer Opposition, deren Neigung zu lautstarker Kritik in keinem Verhältnis zur Lösungskompetenz steht. Ansonsten schob er den Schwarzen Peter den Pächtern zu: „Wenn sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, muss eine Neuordnung erfolgen.“
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