CDU: Ewigstudenten sollen weiter zahlen
Rheinland-Pfalz - Sie studieren unzählige Semester, sie erhalten all die Jahre preiswerte Bustickets, eine günstige Krankenversicherung und ein subventioniertes Mensaessen – und sie sollen künftig keine Studiengebühren mehr zahlen.
Das geht der oppositionellen CDU gewaltig gegen den Strich. Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner nahm in der Generaldebatte die rot-grünen Pläne, die Studiengebühren für Langzeitstudenten abzuschaffen, ins Visier. Ab dem Sommersemester 2012 soll die Haushaltskasse der „Bummelstudenten“ geschont werden. Vor allem die Grünen haben sich für diese Entlastung stark gemacht. Der passende Entwurf für die Änderung des Hochschulgesetzes wurde jetzt auf den Weg gebracht. Das Land verliert Einnahmen von 3,5 Millionen Euro jährlich – hat aber auch einen geringeren Verwaltungsaufwand.
Für die CDU wird damit in der Bildungspolitik der falsche Weg beschritten. Wer zahlt all die Vergünstigungen für die Langzeitstudenten?, fragte Julia Klöckner und gab selbst die Antwort: „die Krankenschwester, die Verkäuferin, der Schichtarbeiter“. Und sie stichelte weiter gegen Rot-Grün: „Das verstehen Sie unter sozialer Gerechtigkeit?“ Und wo sie beim Thema war, prangerte die Christdemokratin noch eine zweite „Gerechtigkeitslücke“ an. Die CDU will die Schülerbeförderung für Wohlhabende nicht weiter kostenlos stellen. Die Oppositionschefin polemisch: „Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir Investitionen in die Unterrichtsversorgung oder billige Busfahrten zu einem Unterricht, der nicht gehalten wird.“
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD (Hendrik Hering) und Grünen (Daniel Köbler) verteidigten den Haushaltsansatz in der Bildungspolitik ausdrücklich. Beide betonten, dass die Regierung „nicht an Zukunftsinvestitionen spart“. Hering: „Wir bauen die Ganztagsschulen aus, verkleinern die Klassen und verbessern das Schüler-Lehrer-Verhältnis.“ Köbler erklärte, dass bis 2016 zusätzliche 10 Millionen Euro in die Kindertagesstätten investiert werden. Der Grünen-Politiker: „Was frühkindliche Betreuung und Bildung angeht, sind wir in Rheinland-Pfalz auf einem hohen Niveau.“
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
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