"Bürgeranwalt": Internet-Petition klappt gut
Rheinland-Pfalz - Er ist der "Bürgeranwalt" von Rheinland-Pfalz: Dieter Burgard kümmert sich seit fast genau einem Jahr um politische Sorgen im Land.
Als Bürgerbeauftragter bearbeitete er tausende Beschwerden, sprach mit rund 450 Menschen und besuchte Gefangene. Auch sein Wunschprojekt setzte der 56-Jährige durch - die "öffentliche Petition". Im Internet können Bürger damit um Unterstützung für ihre Anliegen werben. "Das klappt sehr gut", sagt Burgard im Interview.
Was versprechen Sie sich von der "e-Petition"?
Burgard: "Ich denke, das ist eine Form, neue Bürger zu interessieren für politische Themen. Junge Leute vor allem, die das Medium Internet sowieso nutzen. Aber auch, um Bürger aufmerksam zu machen auf bestimmte Probleme. Die öffentliche Petition hatte ich schon als Abgeordneter in der SPD-Fraktion vorgestellt. Und dann war ich am 28. April 2010 plötzlich Bürgerbeauftragter und konnte das dann umsetzen."
Mitte März ging das Projekt online. Wie ist es angelaufen?
Burgard: "Wir hatten praktisch um Mitternacht die erste Petition - zum Hochmoselübergang. Die hat heute schon gut 1200 Mitzeichner. Und auch das Diskussionsforum ist eröffnet. Das Interessante war, dass wirklich sehr viele aus Rheinland-Pfalz, aus der ganzen Bundesrepublik, aus Amerika, aus England, aus Frankreich mitgezeichnet haben. Ich habe das mal überflogen: Ungefähr 60 Prozent der Mitzeichner kommen aus der Region, aus den Nachbardörfern, und 40 Prozent sind überregional."
Viele Menschen sehnen sich ja nach mehr Beteiligung. Aber was bewirkt die Petition im Internet eigentlich?
Burgard: "Letztendlich entschieden wird in der Politik, das bleibt nach wie vor bei den Volksvertretern. Das muss man den Bürgern deutlich machen. Aber es ist vielleicht ein Medium, über das Politiker sich mit Fragen beschäftigen, die den Leuten auf den Nägeln brennen. Wo Bürger und Bürgerinnen sagen: "Da müsst ihr mal hinschauen." Auch das Petitionsrecht als solches wird noch mal mehr bewusst."
Das Gespräch führte Julia Kilian
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