CDU kritisiert Ausweitung des Fährbetriebs
Mittelrhein - Die probeweise Ausweitung des Fährbetriebs am Mittelrhein bewerten Landespolitiker der CDU als „Tropfen auf den heißen Stein“. Landesvorsitzende Julia Klöckner und die Abgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert kritisieren zudem die „planlose Vorbereitung“der von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigten Ausweitung.
„Die vorgesehene probeweise Ausweitung des Fährbetriebs stellt keine wirkliche Verbesserung der Infrastruktur im Mittelrhein dar“, sind die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht (Rhein-Hunsrück-Kreis) und Matthias Lammert (Rhein-Lahn-Kreis) einer Meinung.
Damit reagieren die CDU-Abgeordneten auf die Aussagen der Landesregierung auf eine „kleine Anfrage“. Danach sollen die Betriebszeiten ab dem Sommerfahrplan ganzjährig von 5.30 (werktags) und 6.30 (Sonn- und Feiertags) bis 24 Uhr am Standort St. Goar/St. Goarshausen gelten.
Über eine Ausweitung des Fährbetriebs an anderen Standorten mache die Landesregierung keine Aussagen. Gleichzeitig kritisieren die Christdemokraten, dass sich die Landesregierung einer ausführlichen Diskussion über die Vergleichbarkeit einer Ausweitung des Fährbetriebs mit dem Bau der Mittelrheinbrücke mit ordentlicher Verkehrsanbindung sowie einer umfassenden Bürgerbeteiligung verschließt. „Die Landesregierung ignoriert ihr eigenes Gutachten der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, wonach die Brücke die wirtschaftlich günstigste Lösung darstellt. Gleichzeitig entscheidet sie über die Köpfe der Bürger hinweg, obwohl sie sonst eine verstärkte Bürgerbeteiligung propagiert“, kritisiert die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner.
Auf Kritik stößt bei den CDU-Politikern auch das Vorgehen der Landesregierung. „Die Landesregierung verkündet vollmundig eine Ausweitung des Fährbetriebs, ohne eine damit verbundene Kostenkalkulation vorlegen zu können“, kritisiert Bracht. „Gleichzeitig ist es völlig offen, wer die Kosten für die Ausweitung tragen soll“, so Lammert. „Wir werden nachhaken und Klarheit fordern“, so die CDU-Politiker. ⋌red
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