So weit lagen die CDU (und der Rechnungshof) auf der einen Seite und SPD, FDP und Grüne auf der anderen Seite auseinander. Doch dann gab es auch leise Signale der Verständigung.
Drei Hindernisse für Kompromiss
CDU-Parlamentsvize Hans-Josef Bracht öffnete gegen Ende seines leidenschaftlichen Plädoyers die Tür zum Kompromiss. Wenn rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen stimmten, sagte er, „ist die Frage, ob es sich um eine Landesbrücke oder eine kommunale Brücke handelt, nicht mehr allein entscheidend“. Eine Position, die er nach der Debatte im Gespräch mit unserer Zeitung bekräftigte.
Bracht hat als Vorsitzender der CDU Rhein-Hunsrück eine Schlüsselrolle in jenem Kreis inne, in dem Landrat Marlon Bröhr (CDU) auf Konfrontationskurs mit Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und der Ampelregierung geht. Die Hürde für einen Kompromiss legt aber auch Bracht hoch. „Das Verfahren muss rechtssicher sein. Die Landeszuschüsse für Planung, Bau und Unterhaltung der Brücke müssen sich auf einem ausreichend hohen Niveau bewegen und dürfen nicht zulasten Dritter gehen“, so der CDU-Mann.
Das sind harte Nüsse. Denn selbst wenn das Land 80 Prozent Zuschüsse zusagt, gilt das nicht für die Unterhaltungskosten. Hier versprach Wissing vage, dass sich das Land beteiligen werde. Der Rhein-Hunsrück-Kreis dürfte auf belastbare Aussagen drängen.
„Nicht zulasten Dritter“ bedeutet, dass die Mittel für die Kommunen aufgestockt werden, sollte der 46-Millionen-Euro-Bau über den kommunalen Finanzausgleich finanziert werden. Und kämen die Gelder aus dem Verkehrsetat des Ministeriums, müsste nach Überzeugung Brachts auch hier draufgesattelt werden. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) dürfte von solchen Ideen kaum begeistert sein.
Mehr Verkehr und Lärm im Tal?
In der Debatte zur Mittelrheinbrücke betonte Wirtschaftsminister Wissing, dass die Regierung keinesfalls Durchgangsverkehr durchs Mittelrheintal leiten will. Das wäre seiner Ansicht nach aber die Folge einer Landesbrücke. Wissing richtete einen ungewohnt emotionalen Appell an die CDU, in dem er vor einem Scheitern der Mittelrheinbrücke warnte: „Die Menschen werden unterscheiden, wer die konstruktive und wer die destruktive Rolle spielt.“ Dann sprach er CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner direkt an: „Sie wollen die Brücke nur, wenn Sie regieren.“ FDP-Fraktionschef Thomas Roth warnte vor mehr Lärm im Tal.
Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun hielt der CDU vor, die Brücke zu blockieren. Sollte der Bau weitere 50 Jahre dauern, plädierte er für mehr Fährverkehr. Zugleich waren die Christdemokraten sauer, dass sie die Expertise des Rechnungshofs vor der Landtagsdebatte nicht einsehen durften.
Prüfer kontra Politik
Bei einem Pressegespräch vor der Plenartagung nannte Wissing eine Fülle von Verkehrsprojekten, die eine Landesbrücke nach sich ziehe. Landes-, Kreis- und Bundesstraßen müssten saniert werden. Wissing behauptete zudem, dass eine Landesbrücke breiter gebaut werden müsste, als bisher geplant.
Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke widersprach: „Die Mittelrheinbrücke muss acht Meter breit sein, gleich, ob Kreis- oder Landesstraße.“ Zudem hält er – anders als das Ministerium – den Start eines Raumordnungsverfahrens für machbar, ohne die Einstufung des Projekts vorab vorgenommen zu haben. Schließlich zweifelt der Rechnungshof das Verkehrsgutachten an, das für eine kommunale Brücke sprechen soll. An einem Tag habe man so viele örtliche Fahrzeuge gezählt, wie St. Goar und St. Goarshausen Einwohner hätten, was kaum realistisch sei.
