Rheinland-Pfalz - Mit den Mitteln des Internets sorgt ein neues Projekt für mehr Transparenz in der Politik: Seit heute ist der Dienst Abgeordnetenwatch bei der Rhein-Zeitung im Web freigeschaltet. Unter http://abgeordnetenwatch.rhein-zeitung.de können Leser den Kandidaten zur Landtagswahl auf den Zahn fühlen, Fragen stellen, Antworten einsehen.
Keine Nullachtfünfzehn-Fragen
Abgeordnetenwatch ist ein Internet-Dienst aus Hamburg, der bereits seit Jahren in verschiedenen Bundesländern und zuletzt auch auf Bundesebene regelmäßig Fragen von Bürgern und Antworten von Wahlkandidaten zulässt. Der Anglizismus Abgeordnetenwatch beschreibt dabei einen Kandidatenbeobachter-Dienst, der allen Politikern zu anstehenden Wahlen eine eigene Internetseite bereitstellt. Dahinter steckt ein gemeinnütziger Verein, der mittlerweile 1001 Fördermitglieder zählt.
In Kooperation mit unserer Zeitung erhalten nun auch Bürger und angehende Parlamentarier aus Rheinland-Pfalz Gelegenheit, die Kandidaten zur Wahl zu befragen. Dabei werden keine „Nullacht-fünfzehn-Fragen“ und auch keine phrasengedrechselten Antworten akzeptiert: Bei Abgeordnetenwatch kontrollieren täglich mehrere Mitarbeiter sämtliche Veröffentlichungen. „Jede Frage und jeden Antwort wird gegengelesen“, erklärt Gregor Hackmack, einer der Gründer des Internetdienstes, der bundesweit aktiv ist.
Basiseintrag ist für Kandidaten frei
Der Erfolg dieser Vorgehensweise hat sich unter den Politikern herumgesprochen: Vor Wahlen wurden regelmäßig bis zu 80 Prozent aller Fragen beantwortet. Das ist keine Selbstverständlichkeit: Die Kandidaten erhalten lediglich einen Basiseintrag kostenlos sowie die Möglichkeit, eintreffende Fragen zu beantworten. Wollen die Kandidaten etwas mehr, um Werbung mithilfe eines Bildes für sich zu machen, dann müssen sie dem Dienst bei der Finanzierung helfen (als Spende in Höhe von 179 Euro).
Aktuell muss etwa der SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Kurt Beck die Frage eines Lesers beantworten, ob der Bau der Hochmoselbrücke bei Zeltingen-Rachtig aus parteipolitischen Gründen, nämlich Rücksichtnahme auf die Grünen, noch keine Freigabe durch die Landesregierung bekommen hat – was Beck verneint: „Mit den Bauarbeiten vor Ort wird voraussichtlich Mitte 2011 begonnen werden“, schrieb er öffentlich an den Leser. Andere Fragen etwa an die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zielen sehr konkret auf umstrittenen Projekte wie den Nürburgring. Ob solche Fragen beantwortet werden, das entscheiden die Kandidaten allein. Die Redaktion unserer Zeitung wird einzelne Fragen und Antworten regelmäßig aufnehmen und in der gedruckten Ausgabe dokumentieren.
