Eklat Aktivisten des Aktionsbüros Mittelrhein werfen Koblenzer Richter mangelnde Neutralität vor : Koblenzer Neonaziprozess fast geplatzt – wegen eines linken Aufklebers
Eklat Aktivisten des Aktionsbüros Mittelrhein werfen Koblenzer Richter mangelnde Neutralität vor
Koblenzer Neonaziprozess fast geplatzt – wegen eines linken Aufklebers
Ein Burschenschafter in einem Verbotsschild: Wegen dieses Aufklebers an der Tür des Vorsitzenden Richters wäre der Koblenzer Neonaziprozess um das Aktionsbüro Mittelrhein fast geplatzt. ⋌Foto: privat
Koblenz. Seit fast fünf Jahren stehen 17 Aktivisten des ultrarechten Aktionsbüros Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz – jetzt, am 337. Verhandlungstag, wäre der Mammutprozess fast geplatzt: Anwälte hatten im Dienstzimmer des Vorsitzenden Richters Hans-Georg Göttgen den Aufkleber einer linken Anti-Burschenschafts-Kampagne entdeckt.
Sie werfen ihm in fünf Befangenheitsanträgen vor, damit seine Neutralitätspflicht zu verletzen. Doch der Richter hat den Vorwurf zurückgewiesen, ebenso die Ablehnungskammer des Gerichts, die aus dessen zwei Kollegen im Neonaziprozess und einem dritten Richter besteht.
