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Mainz

Rot-Grün und CDU: Niedrigere Hürden für Volksbegehren

Symbolbild Volksbegehren
Die Kriterien, um ein Volksbegehren durchzusetzen, sollen in Rheinland-Pfalz künftig einfacher zu erreichen sein. Da ist die Politik sich wohl einig. Foto: dpa

Mehr Bürgerbeteiligung – das wollen SPD, Grüne und CDU. Im Detail sind sich die rot-grünen Koalitionsfraktionen und die Opposition aber bisher nicht einig. Nun stehen Gespräche an.

Lesezeit: 1 Minute
Von Oliver von Riegen Die Hürden für Volksbegehren in Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen aller drei Landtagsfraktionen künftig sinken. Rot-Grün und CDU haben dafür bisher aber sehr unterschiedliche Vorstellungen. Während die Fraktionen von SPD und Grünen die Zahl nötiger Unterschriften von 300.000 auf nur noch 100.000 senken wollen, hält die Opposition ...