Mehr Bürgerbeteiligung: Kommunen gehen gegen rot-grüne Pläne auf die Barrikaden
Rheinland-Pfalz
Mehr Bürgerbeteiligung: Kommunen gehen gegen rot-grüne Pläne auf die Barrikaden
Zu viel Bürgerbeteiligung schadet den politischen Prozessen, befürchten kommunale Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz. (Symbolbild)
Winfried Scholz
Rheinland-Pfalz. Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund sind sich einig: In einem fünfseitigen Brandbrief an die Fraktionschefs, der unserer Zeitung vorliegt, lassen sie kein gutes Haar an den rot-grünen Gesetzesplänen zur Bürgerbeteiligung. Das Schreiben gipfelt in dem Satz: „Die Realität in den Gemeinden unterscheidet sich von Vorlesungen in Hörsälen der Universitäten und Diskussionszirkeln.“ Deutlicher hätte die Adressierung in Richtung grüne Landtagsfraktion nicht ausfallen können.
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Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Angesichts der Flüchtlingskrise meinen die kommunalen Spitzenverbände: „Schließlich sei die Frage erlaubt, ob wir derzeit keine anderen Probleme haben.“ Die Kommunen warnen davor, die direkte Demokratie zu weit zu treiben.
