Transparenzgesetz: Verwaltung stellt Akten ins Netz
Aktenberge würde es mit der „E-Akte“ nicht mehr geben. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.
dpa
Rheinland-Pfalz. Gutachten, Gesetze, Verträge oder etwa Sitzungsprotokolle: Die rot-grüne Landesregierung will eine möglichst gläserne Verwaltung. Dazu hat der Ministerrat jetzt ein entsprechendes Transparenzgesetz auf den Weg gebracht - als zentrales Regierungsvorhaben für diese Legislaturperiode. Nach einem breiten Beteiligungsprozess soll es noch vor der Sommerpause 2015 zur Beratung und zum Beschluss in den Landtag gehen.
„Das ist ein Kulturwandel in der Verwaltung“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Staatskanzlei. „Wenn man so will, ist es der Wandel von der Auskunftspflicht der Verwaltung hin zur aktiven Veröffentlichungspflicht“, ergänzte die Regierungschefin.
