Martin Hahn fordert Ruhe und Gelassenheit
Von unserem Redakteur Marcelo Peerenboom
Neuwied - Wer ein Smartphone und darauf den Kurznachrichtendienst Twitter installiert hat, der war beim CDU-Neujahrsempfang im Heimbach-Weiser Berufsbildungswerk klar im Vorteil. Der wusste nämlich, warum das Programm noch nicht losging und der Hauptredner des Abends noch auf sich warten ließ: "Ich freu mich auf, komme 20 Min. später wegen Problem mit Mietauto" - so war es bei "@peteraltmaier" in einer Nachricht an "@JU_Neuwied" zu lesen.
Hinter dem Zuspätkommen steckte eine handfeste Panne: Die CD-ROM im Navigationsgerät fehlte in dem Fahrzeug, das er am Flughafen Köln/Bonn bestieg. Und bevor der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchs Rheintal irrt und Neuwied nicht findet, ließ er sich lieber ein Ersatzfahrzeug bringen.
Bei all dem modernen Schnickschnack war es für viele Anwesende sicher wohltuend, dass Peter Altmaier dem schmunzelnden Publikum zwar nebenbei erzählte, er wolle seiner betagten Mutter einen Computer schenken, aber ansonsten die Grundzüge der christlich-demokratischen Politik aufzeigte - so wie es CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jan Petry in seiner Begrüßung angekündigt hatte.
2011 ist laut Altmaier trotz aller Krisen, Rücktritte und Skandale ein gutes Jahr gewesen. Zum Beleg dieser These wies er auf Fakten hin, die er als Erfolg der Politik von Angela Merkel darstellte: Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr, und das Wirtschaftswachstum höher als in allen anderen Industrieländern. Und die Neuverschuldung des Staats sei wesentlich geringer ausgefallen als geplant: Statt 68 Milliarden Euro habe Finanzminister Schäuble "nur" 17 Milliarden bei den Banken leihen müssen. Peter Altmaier versprach: "Wir werden dafür sorgen, dass der Aufschwung weitergeht." Auch zur aktuellen Diskussion über Bundespräsident Christian Wulff verlor der Gastredner einige Worte: "In einer Demokratie müssen solche Fragen beantwortet werden." Dies bedeute aber nicht, dass man jemanden schon im Vorfeld verurteilen kann.
Da sind die Neuwieder Politiker besser dran: Sie haben in der lokalen Affäre um SPD-Mann Dirk Hillesheim bereits Konsequenzen gezogen. "Wir haben mutig und konsequent entschieden", erklärte CDU-Stadtratsfraktionschef Martin Hahn in seiner kurzen Rede nach dem Peter-Altmaier-Auftritt. Dem Stadtwerke-Geschäftsführer sind bekanntlich bereits zwei außerordentliche Kündigungen ins Haus geflattert, weil ihm Pflichtverletzungen vorgeworfen werden. Die Folge sind allerdings "große politische Verwerfungen, die uns alle belasten und erschrocken haben", wie es Martin Hahn formulierte. Jetzt seien "Augenmaß, Ruhe und Gelassenheit" gefordert, da man vor großen Herausforderungen stehe. Hahn wies auf die Themen Entwicklung der Innenstadt, Neugestaltung des Deichgeländes, Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige und die Weiterentwicklung der Stadtteile "zu liebens- und lebenswerten Orten" hin. Auch die drei Geschäftsführer der städtischen Unternehmen, Herschbach, Schmitz und Henn, begrüßte Hahn in diesem Zusammenhang; auch auf die kämen große Herausforderungen in diesem Jahr zu.
Diesen Artikel versenden