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Oberbürgermeister warnt vor Zwangsverwaltung

Idar-Oberstein - Ein Jahresdefizit von 7,8 Millionen Euro, die Liquiditätskredite auf 52,9 Millionen Euro aufgetürmt und eine im Gegensatz dazu verschwindend geringe Entschuldung von gerade einmal 115 000 Euro – das sind nur drei prägnante Kernzahlen aus dem mit vier Gegenstimmen aus Reihen der Grünen und LUB verabschiedeten Stadthaushalt 2012.

Dass dieses „nach wie vor gewöhnungsbedürftige Buch“ keinen Offenbarung ist, wollte Oberbürgermeister Bruno Zimmer in seiner Etatrede keineswegs verhehlen. Dennoch „müssen wir auch weiterhin alles daran setzen, die Stadt Idar-Oberstein voranzubringen“. Allerdings: „Ob es besser wird, wissen wir nicht.“

Grund zur Hoffnung besteht nicht unbedingt, denn auch für die Planungsjahre 2013 bis 2015 wird eine hohe negative Freie Finanzspitze, wie das Defizit im Fachjargon genannt wird, erwartet. Logische Schlussfolgerung: Die dauernde Leistungsfähigkeit ist somit weder zur Zeit noch in den kommenden Jahren gegeben. So steht es denn auch in dem 510 Seiten starken Zahlenwerk geschrieben.

Oberbürgermeister Zimmer forderte die Mitglieder des Stadtrates auf, sich dieser Verantwortung zu stellen, denn ansonsten drohe die Fremdbestimmung von außen, sprich: Zwangsverwaltung.

Trotz all dieser Schwierigkeiten beinhalte der Haushalt 2012 „auch wichtige und zukunftsfähige Maßnahmen und Projekte“, betonte Zimmer. stehe zunächst die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes auf dem Plan.  Andreas Nitsch

 

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