Elke Koller klagt gegen Atomwaffen in Büchel
Büchel - Am 14. Juli wird das Kölner Verwaltungsgericht erstmals über die Klage von Dr. Elke Koller gegen die Bundesregierung verhandeln. Die Apothekerin aus der Eifel hat die Klage eingereicht, um zu erreichen, dass die in Büchel stationierten 20 US-Atombomben abgezogen werden und Deutschland sich aus der nuklearen Teilhabe in der Planungsgruppe der Nato zurückzieht.
"Hier auf dem Fliegerhorst bei Büchel wird internationales Recht außer Kraft gesetzt und Verträge werden gebrochen", begründet Elke Koller, die sich seit fast 15 Jahren in der Friedensbewegung engagiert, ihre Klage. Sie verweist dabei auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag von 1996, in dem festgestellt worden sei, dass diese Waffen gegen das Völkerrecht verstoßen. Auch habe sich Deutschland bei der Unterzeichung des Nichtverbreitungsvertrags verpflichtet, weder unmittelbar noch mittelbar Verfügungsgewalt über Atomwaffen auszuüben. "Genau das geschieht aber bei der nuklearen Teilhabe, wenn deutsche Tornado-Piloten den Einsatz mit amerikanischen Atombomben üben", so Koller.
Unterstützt wird sie in ihrer Klage von der internationalen Juristenvereinigung Ialana, deren ehemaliger deutscher Vorsitzender, der Marburger Verwaltungsrechtler Dr. Peter Becker, die Klageschrift vorbereitet hat und sie vor Gericht auch vertritt. Mittlerweile wurden Gutachten in Auftrag gegeben, Juristen seien sämtliche Protokolle zur Entstehung des Grundgesetzes durchgearbeitet worden, um festzustellen, wie die Väter und Mütter der deutschen Verfassung den Artikel 25 des Grundgesetzes interpretiert haben, der besagt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Auch zahlreiche Stellungnahmen zwischen Anwalt und Bundesverteidigungsministeriums gehören mittlerweile zu den Akten für dieses Verfahren.
Aktuell angefordert hat das Kölner Verwaltungsgericht auch eine Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums zu den jüngst bekannt gewordenen US-Plänen, die in Europa stationierten zu modernisieren. "Das zeigt, wie brisant die Klage ist", sagt Elke Koller. Und kritisiert das Verhalten der Hardthöhe: "Die handeln, als wäre nichts passiert. Trotz Bundestagsbeschluss, trotz Koalitionsvereinbarung, wo überall der Abzug der amerikanischen Atomwaffen festgeschrieben ist."
Elke Koller hofft nun auf einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht in Köln. "Wir setzen darauf, dass es gelingt, diese Waffen aus dem Land zu schaffen", sagt sie und betont: "Es wäre ein wichtiges Zeichen auch an andere Staaten, dass das Ende des atomaren Zeitalters gekommen ist."
Von unserem Mitarbeiter Dieter Junker
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