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    StraßenhausUmgehung Straßenhaus: Formfehler zwingt Rat zu neuem Beschluss

    Es ist gar nicht lange her, da hat der Rat in Straßenhaus eine Veränderungssperre erlassen. Nun hat er es wieder getan – und zwar für dieselbe Planfläche. Denn die erste Veränderungssperre war nach Auffassung der Kommunalaufsicht unwirksam, da sie fehlerhaft zustande gekommen war. Mit Stimmenmehrheit setzte der Rat die Sperre nun rückwirkend in Kraft.

    Foto: Jörg Niebergall

     

    Wie in der ersten Sitzung des Straßenhauser Rats im Jahr 2016 ging es ein Jahr später erneut darum, die Trasse für die geplante Umgehung zu sichern. Die Veränderungssperre betrifft ein Bauvorhaben am Bornshof, den die Eigentümer unter anderem um eine Reithalle erweitern möchten (die RZ berichtete). In unmittelbarer Nähe allerdings sollen dereinst die Auf- und Abfahrten der Umgehung entstehen. Bei der ersten Abstimmung über die Veränderungssperre waren drei nicht stimmberechtigte Ratsmitglieder zwar vom Tisch abgerückt und hatten nicht abgestimmt, doch das war zu wenig, so die Auffassung der Kommunalaufsicht.

    Ein Abrücken reiche generell nicht aus, moniert die Aufsichtsbehörde in ihrem Schreiben an die Rengsdorfer Verwaltung. „Es muss für jedermann erkennbar sein, dass ein vom Mitwirkungsverbot erfasstes Ratsmitglied nicht an der Beratung und Entscheidung beteiligt ist. Intention des Mitwirkungsverbots ist es, bereits dem ,bösen Schein' parteiischer Ausübung des Ratsmandats entgegenzuwirken“, heißt es in dem Schreiben. Daher sei der Beschluss unter Mitwirkung ausgeschlossener Ratsmitglieder gefasst worden und in der Folge unwirksam. Allerdings kann die Satzung durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden, was nun geschehen ist.

    Dass laut Sitzungsniederschrift die Veränderungssperre im Jahr 2016 mit 12 zu 3 Stimmen beschlossen worden war, obwohl nur 13 stimmberechtigte Personen anwesend waren, fiel indes nicht ins Gewicht. Laut einer Stellungnahme der Rengsdorfer Verwaltung an die Kommunalaufsicht war der Punkt in der darauffolgenden Ratssitzung korrigiert worden: auf 9 zu 3 Stimmen. „Das noch immer nicht plausible Ergebnis konnte auch nach einer weiteren Überprüfung seitens der Verwaltung nicht endgültig aufgeklärt werden“, heißt es in dem Schreiben der Kommunalaufsicht dazu. Allein: Rechtliche Folgen habe dies nicht, da die 3 Neinstimmen unstreitig erschienen und die korrekte Anzahl der Jastimmen für die erforderliche einfache Mehrheit nicht relevant sei.

    Ortsbürgermeisterin Birgit Haas, die selbst zu den nicht stimmberechtigten Mitgliedern bei der Entscheidung über die Sperre zählte, äußerte Zweifel, ob der erste Beschluss tatsächlich unrechtmäßig war. Nun habe man ihn eben noch einmal getroffen, um auf der sicheren Seite zu sein.

    Von unserem Redakteur Robin Brand

     

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