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    RengsdorfNach Rengsdorfer Nein: Droht Zwangsehe?

    Es war keine reine Drohkulisse: Der Rengsdorfer Gemeinderat hat den Gesetzesentwurf zur Fusion der Verbandsgemeinde mit Waldbreitbach abgelehnt. Daran konnte auch Ortsbürgermeister Christian Robenek mit seinem Plädoyer für den Zusammenschluss nichts mehr ändern. Am Ende stand eine Mehrheit von einer Stimme gegen die Fusion.

    Von unserem Redakteur Robin Brand

    Nach Rüscheid, Meinborn und Thalhausen ist Rengsdorf die vierte Gemeinde, die gegen den Entwurf stimmt und die erste außerhalb des Kirchspiels Anhausen. Gemeinsam repräsentieren die Gemeinden 4811 Einwohner. Auch die zu erwartende Ablehnung der Gemeinde Anhausen (der Rat tagt am Montag) mit ihren 1370 Einwohnern würde die freiwilligen Fusion also nicht kippen. Bekanntlich müssen mindestens sieben der 14 Rengsdorfer Gemeinderäte, die mindestens 50 Prozent der Einwohner, also 8428 Bürger, repräsentieren, dem Gesetzesentwurf zustimmen, damit die freiwillige Fusion zustande kommt - ein Waldbreitbacher Ja vorausgesetzt. Nach der Zustimmung von Hardert, Kurtscheid, Oberraden und Straßenhaus (4385 Einwohner insgesamt) entscheiden nun die Räte in Anhausen, Bonefeld, Ehlscheid, Hümmerich, Melsbach und Oberhonnfeld-Gierend, wohin die Reise geht. Die Signale in den fraglichen Gemeinden stehen eher pro Fusion. Klar ist nach dem Rengsdorfer Votum aber auch, dass das Nein zur Fusion nicht mehr nur eine rechnerische Möglichkeit ist.

    In der Sitzung hatten Befürworter und Gegner ihre Argumente dargelegt. Weder CDU- noch SPD-Fraktion stimmten geschlossen ab. Die drei anwesenden FWG-Vertreter stimmten gegen die Fusion, nachdem ihr Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, abgelehnt worden war. Robenek machte in seinen Ausführungen deutlich, dass er dem Entwurf - zwar mit Bauchschmerzen - zustimmen werde. Die Gemeinde dürfe nicht als Verlierer der "quasi Zwangsfusion dastehen", die Fusionsvereinbarung sei stellenweise verbesserungswürdig. So könne in dem Schriftstück etwa festgelegt werden, dass das Rengsdorfer Freibad vorerst im Eigentum der Gemeinde verbleibe, aber mit der in der Vereinbarung festgeschrieben Finanzierung. "Die Chance auf eine lange Sicht erfolgreiche Fusion muss in all ihren Facetten in den nächsten Jahren erarbeitet werden und sollte im jetzigen Stadium nicht an schwer erfüllbaren Forderungen scheitern", so der Ortsbürgermeister. Die Vereinbarung schließe spätere Verhandlungen nicht aus. Am Tag nach der Abstimmung bedauerte Robenek, man habe möglicherweise Türen zugeschlagen.

    Einer der Wortführer der Fusionsgegner war CDU-Mann Thomas Schreck. Er nannte den Prozess eine "diktatorische Entscheidung" aus Mainz. Die Bürger würden nicht eingebunden und es seien keinerlei Kostenersparnisse absehbar. Für die Gemeinde selbst ohnehin nicht, diese habe mit Mehrkosten zwischen 250 000 und 350 000 Euro zu rechnen.

    Er sei nicht gegen die Fusion, halte den Entwurf aber für unvollständig, sagte Arno Kuhlendahl (FWG). "Deswegen sind wir unglücklich, dass der Punkt nicht abgesetzt wurde und werden gegen den Entwurf des Gesetzes stimmen." SPD-Sprecher Rainer Dillenberger auf der anderen Seite mahnte an, eine Zwangsfusion sei das "Schlechteste, was wir erreichen können". Klar sei, dass geprüft werden müsse, ob das Freibad nicht nur vorläufig, sondern dauerhaft im Eigentum der Gemeinde verbleiben könne. "Aber davon abgesehen ist vieles von dem, was Negatives über die Gemeinden in Waldbreitbach propagiert wurde, nicht richtig. Die Gemeinden sind auffallend steuerstark." Es solle nicht der Eindruck entstehen, Rengsdorf stehe dem Wiedtal ablehnend gegenüber. Bürgermeister Hans-Werner Breithausen hatte der Diskussion dann nicht mehr viel hinzuzufügen. "Ich denke, es ist alles gesagt. Klar ist, dass bei einer Zwangsfusion das Wiedtalbad auf die neue Fusion übergeht. Dann gibt es keinen Gestaltungsspielraum."

    Dass Fusion generell ein Streitthema scheint, zeigt ein Blick nach Hardert. Dort hatte Ortsbürgermeister Rainer Philippi mit einer klaren Entscheidung pro Fusion gerechnet. Ein positives Votum gab es dann auch, allerdings stimmten von zehn Ratsmitgliedern nur fünf für die Fusion, bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen.

    Kommentar: Zwangsfusion - ein teures Signal

    Nun also mehren sich die Widerstände. Es hätte ja auch fast etwas Unheimliches an sich gehabt, wäre die Fusion zwischen Rengsdorf und Waldbreitbach so geräuschlos abgewickelt worden, wie es anfangs den Anschein hatte. Nachvollziehbar, dass das Vorgehen des Landes, den Kommunen die Pistole auf die Brust zu setzen, nicht für Begeisterungsstürme sorgt. Es wäre aber keinem geholfen, es jetzt auf die Zwangsfusion ankommen zu lassen. Günstiger kommen die Gemeinden damit auch nicht weg. Aber manch einem geht es ja um das Signal nach Mainz. Dass die Landesregierung entscheidet und die Kommunalpolitik es dem Bürger verkaufen darf, schmeckt nicht jedem. Doch es wäre ein teures Signal, wenn es in der Zwangsehe endet – zahlen müsste es der Bürger.

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