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  • Stadtratssitzung: FDP scheitert mit Antrag

    Baumholder. "Das ist absolut unrealistisch." Karlheinz Gisch (FDP) grätschte in der Stadtratssitzung, noch bevor es zur Abstimmung kam, dazwischen. "Die Wege mit einer Gemeindebeteiligung in Höhe von 10 Prozent des Saldos abzuspeisen". Dabei las sich der Tagesordnungspunkt recht banal: Geplant war, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege zu ändern.

    Von unserem Redakteur Peter Bleyer

    Aufgrund rechtlicher Unsicherheiten sollte das Verfahren zur Beitragsermittlung angepasst werden. "Wir rechnen künftig jährlich ab", erklärte Kämmerer Matthias Bachmann. Bislang war ein deutlich umständlicheres Prozedere vorgesehen, bei dem die Rechnungsergebnisse der vergangenen drei und die Kostenentwicklungen der kommenden drei Haushaltsjahre zu berücksichtigen waren. Das sollte nun durchsichtiger werden. Bis hierhin herrschte Einigkeit.

    Die Diskussion entbrannte, als es um den Gemeindeanteil an den jährlich wiederkehrenden Beiträgen ging, der ebenfalls in der Satzung festzulegen ist. Diesen Anteil muss die Gemeinde nur dann zahlen, wenn die Wirtschaftswege durch erhebliche beitragsfremde Nutzungen in Mitleidenschaft gezogen - im Klartext: vorwiegend durch Kraftfahrzeugverkehr. Laut Beschlussvorschlag sollte der Gemeindeanteil bei 10 Prozent liegen, ausgehend vom Saldo, das bei der jeweiligen Unterhaltungsmaßnahme zu errechnen ist. Und hier kam Karlheinz Gisch ins Spiel. "Die FDP stellt den Antrag, die 10 Prozent nicht am Saldo, sondern an den tatsächlichen Aufwendungen festzumachen", las er vor. Andernfalls sei der finanzielle Zuschuss viel zu gering. "Das ist rechtlich nicht haltbar", entgegnete Kämmerer Matthias Bachmann. "Wir können das Ganze aber noch mal abklären." Nach diesem Vorschlag zur Güte und einigem Hin und Her zog Karlheinz Gisch seinen Antrag zurück, und der Punkt wurde ausgesetzt.

    Um überhaupt Beiträge für Feld- und Waldwege erheben zu können - was wegen des bislang schwierigen Prozederes zurückgestellt wurde - galt es festzulegen, welche Flurstücke als solche Wege ausgewiesen werden sollen. Als Vorschlag lag den Mitgliedern eine recht lange Liste vor. Wieder war es Karlheinz Gisch, der Einspruch einlegte. Es ging um den Weg, der zum Biohof Kunz führt. Dieser sollte laut Plan als Feld- und Waldweg ausgewiesen werden, damit wären die Anlieger beitragspflichtig. "Wir dürfen das nicht machen, nur weil wir die Kosten scheuen", sagte Gisch. Die Straße werde vorwiegend von normalen Kraftfahrzeugen genutzt. "Deshalb müssen wir sie als Gemeindestraße ausweisen", betonte er und schob einen Antrag hinterher.

    "Das ist doch kein Gemeindeweg", konterte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Dessauer. Um zu verhindern, dass die Diskussion ausuferte, ließ Bürgermeister Günther Jung über den Antrag abstimmen. Bei neun Enthaltungen, zwei Ja- und sechs Neinstimmen wurde er klar abgelehnt. Die Liste der Feld- und Waldwege wurde mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen beschlossen.

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