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  • Bücheler Blockadeaufruf hat juristisches Nachspiel

    Büchel/Koblenz. Die Blockade des Fliegerhorstes Büchel vom vergangenen Wochenende hat ein juristisches Nachspiel. Wegen der öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat hat das Amtsgericht Koblenz gegen Hermann Theisen aus Heidelberg einen Strafbefehl in Höhe von 600 Euro (30 Tagessätze) erlassen.

    Von Dieter Junker

    Theisen hatte im April und im Mai vor dem Fliegerhorst in Büchel und vor dem Hauptbahnhof in Koblenz ein Flugblatt verteilt, in dem er zu der Fastenaktion und der anschließenden Blockade des Stationierungsgeländes aufgerufen hatte. Die Bundeswehr hatte Anzeige erstattet, die Flugblätter wurden in Koblenz bei der dritten Verteilaktion von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Der 49-jährige Heidelberger hat gegen den Strafbefehl Widerspruch eingelegt, so dass es nun zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird.

    Für Hermann Theisen ist die ganze Angelegenheit unverständlich, wie er gegenüber der RZ sagt. Bereits vor mehr als 25 Jahren hat er, damals im Hunsrück, einen Aufruf zu einer Blockade eines Atomwaffenlagers verteilt. 1987 ging es um die sogenannten Gewaltfreien Aktionstage im Hunsrück rund um die Raketenbasis Pydna bei Hasselbach, wo Marschflugkörper stationiert wurden. Dabei waren auch Sitzblockaden geplant. Auch hier ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, das Amtsgericht Simmern verurteilte Theisen wie viele andere, die den Aufruf unterzeichnet hatten, zu einer Geldstrafe.

    Das Landgericht Bad Kreuznach hob das Urteil auf, das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte ihn erneut. Die Staatsanwaltschaft Mainz ordnete Erzwingungshaft an. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde von Amts wegen ein Gnadenverfahren eingeleitet, die Urteile wurden später aufgehoben, nachdem Karlsruhe den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch neu interpretiert hatte. Der Aufruf zur Blockade in Büchel, den Hermann Theisen kürzlich verteilte, hatte den nahezu identischen Wortlaut wie das Flugblatt von 1987, für das er letztlich freigesprochen wurde. Die Koblenzer Richter verwiesen ihn nach seinen Angaben dabei auf die sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach gewaltfreie Sitzblockaden nun doch wieder strafbar sein können, wenn sie einen Verkehrsstau verursachen. Eine entsprechende Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2011 bestätigt. "Für mich ist das schwer nachvollziehbar", sagt Theisen, der darum nun den Rechtsweg bestreiten will.

    Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz auf RZ-Anfrage mitteilte, gab es im Zusammenhang mit der Bücheler Blockade keine weiteren Ermittlungsverfahren.

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