40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Aus den Lokalredaktionen
  • » RZ Koblenz
  • » Der Neonazi-Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein: Ein politisches Verfahren?
  • Aus unserem Archiv

    KoblenzDer Neonazi-Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein: Ein politisches Verfahren?

    Der Mammutprozess gegen die Ultranationalisten des Aktionsbüros Mittelrhein läuft seit vier Jahren – und sorgt deshalb für heftige Kritik. Die Staatsanwaltschaft Koblenz will sich dazu nicht äußern. Wir veröffentlichen deshalb erneut ein Interview mit Rolf Wissen, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, aus dem August 2014. Damals nahm er zu einigen Vorwürfen Stellung.

    Rolf Wissen
    Oberstaatsanwalt Rolf Wissen.
    Foto: Thomas Frey/Archiv - DPA

    Das Interview mit Rolf Wissen, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz, im Wortlaut:

    Viele Kritiker sagen, man hätte den Mammutprozess in kleinere Prozesse mit weniger Angeklagten aufteilen sollen. Was sagen Sie dazu?

    Die Staatsanwaltschaft erhob aus zwei Gründen eine einheitliche Anklage gegen alle Angeklagten. Erstens: Im Prozess geht es um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Wenn man mehrere Prozesse geführt hätte, hätte man die gleiche Beweisaufnahme mehrfach durchführen müssen. Ich bezweifle sehr, dass dies das Verfahren handhabbarer gemacht hätte. Zweitens: Laut dem Bundesgerichtshof müssen in einem Verfahren um eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung alle angeklagten Straftaten einheitlich festgestellt werden, weil nur auf eine Strafe erkannt werden darf.

    Auch das rechtsextreme „Widerstand-Radio“ soll eine kriminelle Vereinigung gewesen sein. Gegen dessen Macher gab es zwei Prozesse – einen gegen 18, einen gegen 12 Angeklagte. Wieso war das möglich?

    Im Verfahren um das „Widerstand-Radio“ gab es zwei Gruppen von Beschuldigten: 18 Personen saßen in Untersuchungshaft, deshalb musste der Prozess gegen sie möglichst bald beginnen. Im Januar 2011 wurde Anklage erhoben. Die 12 weiteren Personen saßen nicht in Haft, zudem liefen die Ermittlungen gegen sie noch. Darum wurden sie erst im Juni 2011 angeklagt.

    Kritiker werfen der Staatsanwaltschaft vor, einen politisch motivierten Prozess zu führen. Es geht demnach mehr um den Kampf gegen rechts als um das Aufklären von Straftaten. Was sagen Sie dazu?

    Das ist falsch. Die politische Gesinnung von Personen ist grundsätzlich kein Kriterium, welches für das Einleiten, Durchführen und Abschließen eines Ermittlungsverfahrens Bedeutung hat. So war es auch im Verfahren um das Aktionsbüro. Die Staatsanwaltschaft hat hier stets objektiv ermittelt.

    Zuletzt stellte das Gericht das Verfahren gegen zwei Angeklagte ein, die zuvor 1,5 Jahre am Prozess teilnehmen und monatelang in Untersuchungshaft sitzen mussten. Ist das noch verhältnismäßig?

    Ja, die Länge der Untersuchungshaft und des Verfahrens waren verhältnismäßig. Im Aktionsbüro-Prozess ist einfach eine lange und schwierige Beweisaufnahme nötig. Denn es geht ja nicht nur um die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sondern auch um Landfriedensbruch, Körperverletzung, Brandstiftung und Raub. Außerdem: Die meisten Angeklagten legten kein Geständnis ab, und einige Anwälte stellten eine Vielzahl von Anträgen. Beides ist zulässig, aber es zieht den Prozess in die Länge. Laut der Menschenrechtskonvention haben Angeklagte Anspruch auf eine Entscheidung in angemessener Frist. Damit ist aber kein „kurzer Prozess“ gemeint.

    Das Interview führte Hartmut Wagner

    Koblenzer Mammutprozess gegen Neonazis geplatzt – das sind die Gründe und die FolgenKommentar: Der Prozess ist ein Debakel für den RechtsstaatNach fast fünf Jahren: Koblenzer Neonazi-Mammutprozess spektakulär geplatztEin Überblick: Der Mammutprozess um das Aktionsbüro MittelrheinAnwalt kritisiert Folgen des Prozesses: "Das ist eine Katastrophe" weitere Links
    Koblenz
    Meistgelesene Artikel
    Anzeige
    Online regional
    Nina Borowski

    Nina Borowski

    Regio-CvD Online

     

    Mail

    epaper-startseite
    Wetter
    Mittwoch

    16°C - 28°C
    Donnerstag

    14°C - 25°C
    Freitag

    17°C - 27°C
    Samstag

    18°C - 30°C
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Bildergalerie: Fotos unserer Leser
    Kaiser Wilhelm und Seilbahngondel bei Sonnenuntergang. Die Aufnahme machte Thorsten Kolb aus Zirl im Spätsommer bei Sonnenuntergang an der B42 in Ehrenbreitstein.

    Mit der Kamera an Rhein und Mosel unterwegs: Hier zeigen wir die schönsten Fotos unserer Leser. Zusenden per E-Mail.

    Serie: Koblenzer Stadtgeschichte
    Koblenzer Stadt-Geschichten

    Redakteur Reinhard Kallenbach greift historische Begebenheiten der Stadt auf

    Anzeige