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  • Keine Entscheidung im Fall Mühlenhoff: Bopparder darf im Kutscherhaus wohnen bleiben

    Boppard. In der Causa Mühlenhoff hat der Bopparder Stadtrat keine Entscheidung herbeigeführt: Die Mandatsträger haben sich weder für noch gegen die Petition des 80-jährigen Schreiners entschieden. Damit bleibt es beim Status quo.

    Im Kutscherhaus, dem früheren Viehstall des Klosters Marienberg (rechts), hat sich Heiner Mühlenhoff eine bescheidene Wohn- und Arbeitsstätte eingerichtet. Links im Bild: Das Ökonomiegebäude des Klosters. In der Mitte (schwarzes Dach) ist der umstrittene Anbau zu sehen.
    Im Kutscherhaus, dem früheren Viehstall des Klosters Marienberg (rechts), hat sich Heiner Mühlenhoff eine bescheidene Wohn- und Arbeitsstätte eingerichtet. Links im Bild: Das Ökonomiegebäude des Klosters. In der Mitte (schwarzes Dach) ist der umstrittene Anbau zu sehen.
    Foto: Suzanne Breitbach

    Will heißen: Die Stadt als Eigentümer des Kutscherhauses wird das Gebäude weder dem Marienberg-Besitzer übereignen und damit ins historisch gewachsene Ensemble wiedereingliedern noch zu einem offiziellen Wohnhaus im Sinne der Landesbauordnung aufwerten. Die gute Nachricht für Mühlenhoff: Die vom Amtsgericht St. Goar zum 30. September 2016 verfügte Zwangsräumung des Kutscherhauses wird auch weiterhin nicht umgesetzt.

    "Der Stadtrat möge entscheiden, ob beziehungsweise inwieweit der Petition gefolgt werden soll." So lautet der entscheidende Satz im Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung. Mit einer frappierend einfachen Lösung hat sich der Stadtrat vor einer Entscheidung gedrückt. Denn dieser Satz wurde auf Vorschlag von CDU-Ratsmitglied Maximilian Ziegler kurzerhand gestrichen - und zwar mit der riesigen Mehrheit von 28 Jastimmen. So stand am Ende als Beschlussvorschlag eine in der Sache völlig substanzlose Aussage: "Die als Anlage beigefügte Petition von Herrn Mühlenhoff, Kloster Marienberg, nebst weiteren Personen wird vom Stadtrat gemäß § 16 b Gemeindeordnung zur Kenntnis genommen."

    Möglicher Nachfolger sorgt für Kritik

    Wie schwer sich Bürgermeister und Stadtrat mit Heiner Mühlenhoff, dem einzigen Bewohner im Dunstkreis des Kloster Marienbergs, tun, wurde in der Diskussion deutlich. Für das Anliegen Mühlenhoffs machten sich allein die Grünen stark. "Wir sollten das Kutscherhaus dem Marienberg-Eigner verkaufen", plädierte Klaus Brager für ein Votum im Sinne der Petition. Doch dagegen regte sich Widerstand im Rat.

    Aber auch die Zementierung des Status quo, die bedeutet, dass Mühlenhoff solange im Kutscherhaus wohnen bleiben kann, bis die Sanierung des Kulturdenkmals abgeschlossen ist, bereitete manchem Ratsmitglied Kopfzerbrechen. Stein des Anstoßes ist die in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung bekundete Absicht Mühlenhoffs, Wohnung und Werkstatt im Kutscherhaus bald einem Nachfolger zu übergeben. "Das würde einen rechtswidrigen Zustand zementieren", mokierte sich Rudolf Bersch.

    Der 80-jährige Schreiner ging während der Ratssitzung seinerseits in die Offensive. Nachdem ihm - wiederum mit großer Mehrheit - das Rederecht erteilt worden war, verteilte er seine schriftlichen Ausführungen über "Vorschläge zu einer Nutzungsvereinbarung für das Kutscherhaus" an die Ratsmitglieder. Kern der Aussagen: Die Stadt strebt die Wiedereingliederung des Kutscherhauses in das Ensemble der Abtei Marienberg an.

    Bersch: Stadt plant keinen Abriss

    Zugleich soll der ursprüngliche Mietvertrag vom April 1994 wieder gelten, der besagt, dass Mühlenhoff weiterhin für die Instandsetzung und Instandhaltung des Kutscherhauses sorgt und aufgrund dieser Erhaltungsarbeiten keine Miete zu zahlen braucht. Damit soll das Räumungsurteil vom Januar 2015 gegenstandslos werden. Für Bürgermeister Walter Bersch ist eines klar: Eine wie auch immer geartete Nutzungsvereinbarung zwischen Stadt und Mühlenhoff über das Kutscherhaus werde er auf keinen Fall unterschreiben. Gleiches erwarte er auch vom Stadtrat: "Wenn Sie nicht wollen, dass das Urteil des Amtsgerichts St. Goar vollzogen wird, sollten wir es bei dem Status quo belassen." Und weiter: "Wir sollten keinen Beschluss fassen, der ein Mietverhältnis begründet."

    Der Bürgermeister rief in Erinnerung, dass es für das Kutscherhaus keine Baugenehmigung als Wohnhaus gibt und dass der Istzustand gegen die Landesbauordnung verstößt. Um eine Baugenehmigung zu erreichen, müsste die Stadt mehr als 100.000 Euro in das Gebäude investieren. Zugleich machte Bersch aber auch deutlich, dass die Stadt keinen Abriss des Kutscherhaus plane. Damit trat er entsprechenden Gerüchten, die in der Stadt seit geraumer Zeit im Umlauf sind, entgegen.

    Wolfgang Wendling

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