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  • VG Bad Breisig will 642 600 Euro investieren

    Bad Breisig. Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Bad Breisig hat jetzt den Haushaltsplan der Verwaltung für 2017 einstimmig verabschiedet. 642 600 Euro sollen nächstes Jahr investiert werden: Die Feuerwehren werden mit 386 000 Euro bedacht, die beiden Grundschulen in der Stadt Bad Breisig und in Brohl-Lützing mit insgesamt 108 150 Euro.

    642 600 Euro will die VG Bad Breisig 2017 investieren. Dabei ist auch die Leo-Stausberg-Schule in Brohl-Lützing berücksichtigt.
    642 600 Euro will die VG Bad Breisig 2017 investieren. Dabei ist auch die Leo-Stausberg-Schule in Brohl-Lützing berücksichtigt.
    Foto: Jan Lindner

    Dazu ist die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 519 170 Euro notwendig. Aus letztgenannter Einrichtung, der Leo-Stausberg-Schule, könnte bald eine Ganztagsschule werden (siehe Infokasten).

    Der VG-Umlagesatz bleibt im nächsten Jahr unverändert bei 36,37 Prozent und wird nicht erhöht. Die Umlagegrundlage - Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen von Stadt und Ortsgemeinden - liegt bei 9,7 Millionen Euro. Damit beträgt der Umlagebedarf der VG 3,6 Millionen Euro. Somit fehlen der VG noch 105 000 Euro, um den Haushalt auszugleichen. Der Betrag soll aus den positiven Vorträgen der Vorjahre entnommen werden. Schon 2016 hatte sich die VG mit 120 000 Euro aus ihrer Spardose bedient; damit bleiben nur noch 10 000 Euro übrig.

    Dass überhaupt noch etwas von den positiven Vorträgen der Vorjahre übrig ist, liegt an den erneut gestiegenen Einnahmen aus der Vergnügungssteuer: Hier rechnet die VG 2017 mit 600 000 Euro. Das sind 50 000 Euro mehr als noch in diesem Jahr.

    In den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss ist eine Erhöhung des VG-Umlagesatzes durchaus diskutiert worden. Allerdings haben die Mitglieder berücksichtigt dass die vier VG-Gemeinden nächstes Jahr weniger Steuern einnehmen werden als ursprünglich geplant. Bei der Stadt Bad Breisig sind das allein bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer 113 000 Euro weniger, in Brohl-Lützing 30 000 Euro, in Gönnersdorf 8000 Euro und in Waldorf 13 000 Euro. VG-Bürgermeister Bernd Weidenbach sagte: "Ich habe in all den Jahren versucht, in den vorgelegten Haushaltsentwürfen die Interessenlage der Stadt und Ortsgemeinden mit zu berücksichtigen und mich niemals allein an der Interessenlage der Verbandsgemeinde orientiert."

    Der größte Ausgabenblock der VG Bad Breisig sind nach wie vor die Personalausgaben der Verwaltung: Hier ist der Betrag im Vergleich zu 2016 um 87 000 Euro auf 3,4 Millionen Euro gestiegen. Laut Bürgermeister Weidenbach handelt es sich dabei allein um einkalkulierte Tariferhöhungen.

    Bei den Investitionen entfallen 386 000 Euro auf die Feuerwehr, für 240 000 Euro gibt es neue Fahrzeuge (Brohl: 100 000 Euro), Niederlützingen und Waldorf (je 70 000 Euro). Dazu kommen wohl nächstes Jahr noch 100 000 Euro an Mehrkosten, die der Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Bad Breisig verursachen wird.

    Von unserem Redakteur Jan Lindner

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