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  • Bad KreuznachIn Kreuznacher Neustadt soll Nachtruhe einkehren: Rat will Sperrzeit um 3 Uhr

    In der Bad Kreuznacher Neustadt soll nachts endlich wieder mehr Ruhe einkehren. Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, von sonntags bis donnerstags eine Sperrzeit ab 3 Uhr einzuführen, wie die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte. Drei Ausnahmen wird es geben: Jahrmarkt, Fastnacht und Silvester. Freitags und samstags soll es bleiben wie bisher.

    Das Konfliktpotenzial in der Kreuznacher Neustadt zwischen Anwohnern und Gastronomen ist groß. Stadtverwaltung und Stadtrat unternehmen nun einen neuen Anlauf, um für mehr Ruhe zu sorgen.  Foto: Harald Gebhardt
    Das Konfliktpotenzial in der Kreuznacher Neustadt zwischen Anwohnern und Gastronomen ist groß. Stadtverwaltung und Stadtrat unternehmen nun einen neuen Anlauf, um für mehr Ruhe zu sorgen.
    Foto: Harald Gebhardt

    Die Große Koalition wollte sogar eine Verschärfung der Verwaltungsvorlage. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Werner Klopfer (CDU) und Andreas Henschel (SPD) überraschten die Ratsmitglieder mit einem Antrag, der einen Schritt weiter ging und von sonntags bis donnerstags eine Sperrzeit ab 1 Uhr vorsah. Nach einer Sitzungsunterbrechung einigte sich Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer mit den Fraktionschefs auf diesen Kompromiss: Es bleibt beim Verwaltungsvorschlag mit den Ausnahmen, und bis zum Jahresende will man in der Zeit von 1 bis 3 Uhr die Lautstärke messen. Dann könne man immer noch entscheiden, ob die Sperrzeit ausgeweitet und auf 1 Uhr vorgezogen wird.

    Das Thema bleibt ein heißes Eisen. Zwar stimmten insgesamt acht Ratsmitglieder mit Nein oder enthielten sich, einig waren sich alle aber darin, dass gehandelt werden muss. Die OB betonte noch einmal, Ziel der Sperrzeitenverordnung sei es, die Balance zwischen Wohnen, Freizeit und Gewerbe in dem historischen Stadtkern wieder herzustellen, nachdem alle anderen Maßnahmen, so auch die freiwillige Selbstbeschränkung der Gastronomie, nicht gefruchtet und den nächtlichen Lärm nicht eingedämmt haben. Die Einführung der Sperrzeit geschehe aus Rücksicht auf die Neustadtbewohner. „Wir wollen ihnen damit zeigen, dass wie sie nicht vergessen haben“, so die OB. Denn das Problem habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das bestätigte Lothar Bastian (Grüne), der seit 1980 in der Neustadt wohnt. „Diese Art von Spätgastronomie hat sich erst später entwickelt“, erklärte er. Die freiwillige Selbstverpflichtung habe leider überhaupt nicht geklappt. „Sie können das Thema streichen“, meinte er. Es passiere selten, dass er sich über einen Antrag der GroKo freue, doch den Vorschlag, die Sperrzeit sogar auf 1 Uhr vorzuziehen, begrüße er.

    Man habe viel Kraft in die Gestaltungssatzung für den historischen Stadtkern investiert, erklärte Henschel. Das wolle man nicht gefährden und die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen verbessern. Klopfer sieht darin auch ein „wichtiges Signal für Investoren“. Vom GroKo-Vorschlag versprach er sich eine weitere Entlastung der Ordnungsbeamten. Er erwarte dann aber auch, dass in diesen Zeiten kontrolliert werde.

    Abgelehnt wurde ein Antrag von Wilhelm Zimmerlin (Büfep), der die Sperrzeit auf die gesamte Stadt ausdehnen wollte – mit Ausnahme der Gewerbe- und Industriegebiete. Ansonsten würden sich die nächtlichen Happenings in andere Wohngebiete mit Kneipen oder auf Plätze wie die Roseninsel verlagern. Auch FDP-Chef Jürgen Eitel befürchtet, dass sich die jungen Leute neue Plätze zum Feiern suchen und „in Ecken getrieben werden, wo wir sie nicht haben wollen“. Er appellierte an die GroKo: „Schütten Sie das Kind nicht mit dem Bade aus!“ Günter Meurer (SPD) kritisierte solche Katastrophenszenarien. „Vielleicht läuft’s ja auch gut“, meinte er und betonte: „Wir müssen die Neustadt stärken, damit wir sie wiederbeleben.“

    Heiderose Häußermann, die Leiterin des Amts für Recht und Ordnung, machte klar, dass man die Sperrzeitenregelung nicht einfach auf die ganze Stadt ausweiten könne. „Wir brauchen besondere örtliche Verhältnisse dafür.“ Die Diskussion zeige ihr andererseits, dass es wichtig war, den Rat dazu anzuhören. Die Ausweitung auf 1 Uhr hält sie für problematisch. Der Gesetzgeber habe die Aufhebung der früheren Sperrzeit gerade damit begründet, dass sich das öffentliche Bedürfnis gewandelt habe, die Menschen heute später ausgehen: „Zurück auf 1 Uhr ist zu weit.“

    Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

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