Rhens/Untermosel: Was die Fusion für die Bürger bedeutet
Rhens/Untermosel - Seit dem 17. Januar steht es fest: Die Verbandsgemeinden (VGs) Rhens und Untermosel wollen sich zu einer Verwaltungseinheit zusammentun - vorausgesetzt, die Orts- und Verbandsgemeinderäte stimmen dem Fusionsvertrag zu. Aber was steht überhaupt drin in dem Papier? Und vor allem: Was bedeutet der mögliche Zusammenschluss für die Bürger? Die RZ hat sich mit den Bürgermeistern Helmut Schreiber (Rhens) und Bruno Seibeld (Untermosel) getroffen. Sie erläutern einige wichtige Punkte des Vertrags:
Wo kann ich als Bürger künftig meine Amtsgeschäfte erledigen?
Entwarnung für alle Rhenser: Sitz der neuen VG mit Namen Rhein-Mosel wird zwar Kobern-Gondorf. In Rhens soll aber eine Verwaltungsstelle bleiben. Dort wird es mindestens ein Bürger- und ein Tourismusbüro geben. Dienstleistungen wie zum Beispiel das Anmelden des Wohnsitzes oder das Verlängern des Personalausweises werden nach wie vor angeboten.
Wann wird der neue VG-Rat gewählt? Und was passiert mit den Bürgermeistern?
Der neue Rat, der 36 Mitglieder haben wird, wird bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 gewählt. Seine Amtszeit beginnt mit Inkrafttreten des Fusionsvertrages am 1. Juli 2014. Die beiden Bürgermeister haben Anspruch darauf, für den Rest ihrer Amtszeit als hauptamtliche Beigeordnete eingesetzt zu werden. Die Amtszeit von Helmut Schreiber endet im Dezember 2014, die von Bruno Seibeld zum 1. Januar 2017. Da beide zum 1. Juli 2014 das 60. Lebensjahr vollendet haben, können sie sich auch entscheiden, in Rente zu gehen. Die dritte Variante: Einer der zwei oder sogar beide treten wieder zur Wahl an. Bezüglich einer Kandidatur halten sich Schreiber und Seibeld jedoch (noch) zurück.
Wer übernimmt die Trägerschaft der Grundschulen? Werden die Einzugsgebiete neu zugeschnitten?
Die Schulen in Burgen, Dieblich, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Oberfell, Rhens und Winningen bleiben in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde. Die Schulen in Spay, Brey, Waldesch und Niederfell bleiben in der Trägerschaft der jeweiligen Ortsgemeinde. Eine Änderung könnte sich für die Kinder aus Nörtershausen ergeben. Sie besuchen im Moment die Grundschule in Boppard-Buchholz, die VG Untermosel zahlt dafür jährlich 25 000 bis 30 000 Euro an Boppard. Das Geld könnte sich die neue VG sparen, wenn die Nörtershausener Kinder in Waldesch zur Schule gingen. Ausgemacht, das betonen Seibeld und Schreiber, ist das noch nicht. Seibeld: "Wir werden das nicht ohne die Eltern machen." Zu entscheiden hat letztlich zudem die für Schulen zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Nord.
Und wie sieht es bei den Kitas aus?
Die Kitas in Brey, Brodenbach, Dieblich, Hatzenport, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Nörtershausen, Oberfell, Spay, Winningen und Wolken bleiben in der Trägerschaft der Ortsgemeinden. Mittelfristig, so Seibeld, sei es jedoch vorstellbar, dass die Ortsgemeinden ihre Personalhoheit an die VG abgeben. Das soll aber wenn überhaupt freiwillig geschehen. Und: Über Ausgaben für Dinge wie neue Spielgeräte sollen die Ortsgemeinden auch dann weiter selbst bestimmen können.
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