Etat: Fraktionen fordern mehr Sparansätze von Bendorfer Stadtchef
Bendorf - Mit einer knappen Mehrheit von 16 Ja- zu 13 Nein-Stimmen haben die Mitglieder des Bendorfer Stadtrates jetzt den Haushalt der Stadt für das Jahr 2012 beschlossen. Das umfangreiche Zahlenwerk ist nicht nur der vom Gewicht her schwerste Haushaltsplan im Landkreis, sondern auch der mit der größten Gesamtverschuldung. Auch aus diesem Grund stimmten die Fraktionen von SPD und WUM geschlossen gegen den Etatentwurf, den sie zuvor als "desaströs" und als "Trauerspiel" bezeichnet hatten.
Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von rund 2,97 Millionen Euro auf. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2011 mit einem kalkulierten Minus in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro reduziert sich der Jahresfehlbetrag auf den ersten Blick um gut 930 000 Euro. Allerdings müssen im Ergebnishaushalt noch Zuwendungen des Landes aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von rund 315 000 Euro berücksichtigt werden. Ohne die würde der Fehlbetrag entsprechend höher ausfallen.
Verbessert habe sich der Betrag laut Verwaltung auch, weil sich der positive Trend bei den Erträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Gewerbesteuer auch in 2012 fortzusetzen scheint. Einnahmen werden auch durch die Neuregelung bei der Vergnügungssteuer aus 2011 erwartet, sodass man insgesamt mit einem Plus von rund 1 Million Euro rechnet.
Demgegenüber steht jedoch unter anderem ein Anstieg der Aufwendungen für Personal sowie für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rund 585 000 Euro. "Es wird oft gefordert, man müsse Personal einsparen. Diese Forderung ist grundsätzlich in Ordnung. Aber wir haben eine personelle Unterdeckung von 20 Prozent", erläuterte Bürgermeister Michael Syré. Konsequenz: Personal einsparen geht nicht.
Die Ausgaben in der Kernverwaltung und im Eigenbetrieb Bauhof zu reduzieren, ist es aber, was sich SPD, CDU und FDP wünschen. Gemeinsam haben sie deshalb jetzt den Antrag auf ein Personalentwicklungskonzept gestellt, das im Haushalt 2013 greifen soll. "Es ist bedauerlich, dass ein solches Konzept bis heute in Ihrer Verwaltung nicht vorliegt", richtete sich SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer an den Bürgermeister. Und überhaupt bemängelte Bauer, dass es keinen Sparvorschlag der Verwaltungsspitze zum Etat 2012 gab. "Das zeigt, wie überzeugt Sie von Ihrem Haushalt und Ihrem Handeln sind."
Auch FDP-Fraktionschef Herbert Speyerer vermisste solche Vorschläge. "Warum ist die Verwaltung nicht bereit zu sagen, ,wir müssen unsere Arbeit machen‘?", hakte Speyerer ein, dessen Fraktion den Haushalt aber nicht ablehnen wollte. "Die Faust in der Tasche, reichen wir der Verwaltung die andere Hand zur Kooperation."
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