41 Millionen fehlen: Trotz Besserung klafft Riesenlücke im Koblenzer Haushalt
Koblenz - Das Minus ist geschrumpft, aber immer noch viel zu groß für Freudensprünge: 41 Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt der Stadt für das Jahr 2010. Das sind zwar knapp 14 Millionen Euro weniger als befürchtet. Aber: Der Verbrauch der städtischen Ressourcen geht weiter.
Ein wesentlicher Punkt für die Verbesserung: Gut 7 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern sind geflossen, knapp 3 Millionen Euro davon wegen der Erhöhung des Hebesatzes im Juni 2011. Zudem, so Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig gestern im Rat, habe die Stadt auf eigene Bemühungen knapp 3 Millionen Euro eingespart – und weitere 500 000 Euro auf Vorgabe der Aufsichtsbehörde. Das alles zeige, „dass wir nicht nur ein Signal zum Aufbruch gegeben haben, sondern dass sich die Stadt ernsthaft auf den Weg gemacht hat“, so der OB.
Deutlich erhöht wurde aber die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, die Zahlungen in den kommenden Jahren nach sich ziehen werden. Sie steigt von 6,6 Millionen auf 31,5 Millionen Euro.
Der überwiegende Teil der CDU, die SPD und die FBG stimmten diesem Nachtragshaushalt zu. Enthaltungen gab es von den Fraktionen der Grünen und der FDP sowie einem Mitglied der CDU. Die BIZ stimmte dagegen.
Anne Schumann-Dreyer (CDU) lobte, dass der Bund Entlastungen ab 2012 bei der Grundsicherung geschaffen habe. Jetzt aber sei das Land gefordert. Denn: Die Stadt habe ein gravierendes Ausgabenproblem. SPD-Ratsherr Detlev Pilger hielt dagegen, dass Ausgaben etwa für die Bildung und die Zukunft der Jugend dennoch unerlässlich seien. Die Buga habe bewiesen, wie nachhaltig Investitionen wirken können.
Und doch lebe die Stadt weit über ihre Verhältnisse, betonte Michael Gross (BIZ). Der OB selbst habe die drohende Pleite der Stadt konstatiert, wenn sie nach 2016 weitere Schulden mache – habe aber nicht erklärt, wie er das verhindern wolle. Die Grünen erkannten zumindest die Tendenz zum Sparen an, wie Hans-Peter Ackermann sagte. Aber: Bei der Summe der Verpflichtungsermächtigungen sehe er nicht, wie es weitergehen soll.
Für die FDP muss dringend eine neue Personalstruktur her. Friedhelm Pieper wiederholte die Forderung der Liberalen nach einem Entwicklungskonzept. Dass überall gespart werden muss, ist auch aus Sicht von Walter Baum (FBG) klar. Aber: Er fordert mehr Eigenverantwortung der Menschen. Man solle nicht wegen jeder Kleinigkeit nach der Stadtverwaltung rufen.
Von Ingo Schneider
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