Frauen-Forum fühlt Politikern auf den Zahn
Kreis Ahrweiler/Bad Breisig - Altersarmut ist allzu oft weiblich und die Angst davor groß. Das war beim politischen Nachmittag am Samstag im Jugend- und Kulturbahnhof Bad Breisig zu spüren, zu dem das Frauen-Forum im Kreis Ahrweiler gut zwei Wochen vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl Kandidaten aus dem Kreis für das Mainzer Parlament eingeladen hatte.
Im Publikum: politisch engagierte Frauen, aber auch solche, die sich einfach nur informieren wollten. Das weibliche Interesse an der Politik zielt auf Chancengleichheit. Frauen raten ihren Töchtern angesichts der hohen Scheidungsraten nicht mehr zum konservativen Versorgermodell, das sie vielleicht selbst gelebt haben. Kinderbetreuung, demografische Entwicklung, Bildungspolitik und soziale Gerechtigkeit gelten als Herausforderungen für die neue Regierung. Und das vor der Kulisse hoher Schuldenberge. Entsprechend groß war die Neugier darauf zu erfahren, wofür welches Geld ausgegeben wird. Der Politrunde stellten sich von der CDU Guido Ernst und Horst Gies, für die SPD Petra Elsner, für die Linken Harald Jürgensonn und Marion Morassi, als B-Kandidatin für die Grünen Karin Keelan. Christina Steinheuer (FDP) hatte sich wegen eines Landesparteitages der Liberalen entschuldigen lassen.
Zu den Reizthemen, mit denen das Frauen-Forum die Kandidaten konfrontierte, gehörten die Finanzen. Lässt dasLand die Kommunen verhungern? Für Guido Ernst ist es höchste Zeit für eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen wieder mehr Spielräume gibt, um eigenverantwortlich Gelder in die Hand zu nehmen. Marion Morassi (Linke) hält die Besteuerung von Einkommensmillionären für eine einträgliche Einnahmequelle: „3,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen“, hat sie ausgerechnet. Auf jeden Fall sollte ihrer Meinung nach weiter Jagdsteuer gezahlt werden. Petra Elsner (SPD) stellte die Frage, ob manche kommunale Investition denn wirklich sein muss: zum Beispiel unterirdische Fahrradwege. Die Landesregierung schütze Kommunen mit dem in der Verfassung verankerten Konnexitätsprinzip (Wer Leistungen bestellt, bezahlt) und biete mit dem Entschuldungsfonds eine Möglichkeit zur Ablösung der Kassenkredite. Die Grünen setzen auf die drei E: Einsparen durch weniger Leuchtturm- und Skandalprojekte, Effizienz durch mehr Zusammenarbeit und weniger Doppelstrukturen in den Kommunen sowie mehr Einnahmen für die Gebietskörperschaften durch eine Unternehmenssteuer, die im Unterschied zur Gewerbesteuer auch Freiberufler und Ärzte erfasst. Für die Linke befürchtete Harald Jürgensonn, dass das Sparen auf Kosten des sozialen Bereichs geschieht. Entwarnung für den Kreis Ahrweiler gab Petra Elsner beim Thema kommunale Gebietsreform. Ihrer Ansicht nach ist hier keine Kommune betroffen. Es hätten wohl alle ein Problem damit, dass Kommunen gegen den Bürgerwillen zusammengelegt werden.
Wie sehr das Thema Alterssicherung für Frauen auf den Nägeln brennt, war an den entrüsteten Reaktionen auf den Ratschlag von Horst Gies (CDU) zu erkennen. Er hatte vorgeschlagen, sich nicht nur auf die gesetzliche Rente zu verlassen, sondern zusätzlich auf Vermögensbildung sowie staatlich geförderte private Vorsorge zu setzen: Und dafür vielleicht auf den Urlaub zu verzichten. Morassi konterte mit einer garantierten Bürgerrente für alle – also auch für Hausfrauen. Mit einer Bürgerversicherung kann sich auch Elsner anfreunden. Für sie geht das Wohl der Frauen aber auch mit dem Thema Kinderbetreuung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit nach Hause. Hier seien die Gewerkschaften gefragt. Dass es aber nicht nur die Kinder, sondern auch die pflegebedürftigen Eltern sind, die Frauen in die Pflicht nehmen und unstete Erwerbsbiografien erzeugen, haben alle auf der Agenda.
Für einen Schlussakkord sorgte das Thema Bildung und die Diskussion darüber, ob es sinnvoll ist, beeinträchtigte Kinder statt in Förderschulen in Regelschulen zu integrieren. Die private Meinung einer Lehrerin dazu: Für ein solche Schulsystem müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Sie warf der Bildungspolitik Konzeptlosigkeit vor, und an die Adresse der CDU ging die Bitte, sich auch für das konservative Klientel einzusetzen, damit die Erziehung innerhalb der Familie nicht auf verlorenem Posten steht.
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