Ausgeglichener Haushalt stimmt VG-Rat Meisenheim versöhnlich
Meisenheim. Vor einer Woche noch schlugen im VG-Rat Meisenheim die Wogen hoch. VG-Bürgermeister Alfons Schneider stand wegen der vom VG-Rat nicht genehmigten Mehrkosten bei der Freibad-Sanierung im Kreuzfeuer der Kritik. Abwahlverfahren und Rücktritt wurden gefordert. Davon war in der jüngsten Sitzung nichts mehr zu hören. Im Gegenteil, die Fraktionen bemühten sich um Harmonie. Es gab nur einstimmige Beschlüsse.
Auf insgesamt fünf Seiten hatte VG-Bürgermeister Alfons Schneider seine Ausführungen zum Haushalt und den Wirtschaftsplänen für die Betriebszweige Abwasserbeseitigung, Freibad und Wasserwerk für das Jahr 2012 zusammen gefasst. Obwohl die VG-Umlage von 44,5 auf 42,5 Prozent gesenkt und die Kreisumlage erhöht wurde, schließt der Etat im Finanzhaushalt mit einem Einnahmenüberschuss von 327 268 Euro und im Ergebnishaushalt mit 115 374 Euro. Die Steuerkraft ist um mehr als 400 000 Euro gestiegen, Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von 200 000 Euro wirken sich ebenfalls positiv aus.
Nachdem CDU-Fraktionssprecher Rolf Staab zuvor eine Lanze für seinen Parteikollegen Alfons Schneider gebrochen und den Rat zu weniger „großpolitischem Populismus“ aufgefordert hatte, hieb Peter Michel (UBL) in die gleiche Kerbe, als er sagte: „So schlecht, wie wir uns nach außen darstellen, sind wir nicht. Unsere VG kann sich in allen Belangen mit ihren Nachbarn messen.“ Er mahnte: „Die vor uns liegenden Aufgaben lösen wir nur miteinander und nicht gegeneinander und schon gar nicht, wenn alles zerredet wird.“
Dietmar Kron (SPD) und Eugen Krax (FDP) sowie Thomas Ammann (Bündnis 90/Die Grünen) hielten sich mit Kritik angesichts der relativ guten Haushaltszahlen ebenfalls zurück. Die Senkung der VG-Umlage wurde allgemein von den Fraktionen begrüßt. Kron forderte eine detaillierte Abrechnung über die Einsparungen zu der an den Kreis Bad Kreuznach abgegebenen Realschule plus, da die eingesparten Kosten voll und ganz an die Ortsgemeinden zurückgegeben werden sollten. Auch möchte er, dass alle vertraglichen Vereinbarungen der VG mit Dritten in Kopie den Fraktionsvorsitzenden zugehen. Zum Hochwasserschaden im Freibad regte er eine erneute Überprüfung an, ob dieser Schaden versicherungsrechtlich geltend zu machen sei.
Die Liberalen möchten die Ausschüsse stärker in Entscheidungen einbinden und die Haushaltsplanung früher erhalten. Mit Bevölkerungsentwicklung und demografischem Wandel sollte sich der Ausschuss Jugend, Soziales und Demografie in Kürze erstmals befassen und in dieser Sache tagen.
Krax gab auch zu bedenken, dass insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Instabilität die Kosten nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Mitarbeiter der VG-Verwaltung, die Vorschläge machen, wie Ausgaben einzusparen sind, könnten mit Prämien bedacht werden, regte der FDP-Mann an.
Die CDU-Fraktion um Rolf Staab möchte den Tourismus weiter ausgebaut sehen. Er habe sich neben den sozialen Einrichtungen und mittelständischen Betrieben als ein weiteres Standbein der Region entwickelt. Auch der geplante weitere Ausbau des Radwegnetzes durch den Teilabschnitt Breitenheim/Jeckenbach ergänze die vorhandenen Angebote, so Staab.
Die Bündnisgrünen würden es begrüßen, wenn im Rat konstruktiv über geplante Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gesprochen würde, betonte Thomas Ammann (Bündnis 90/Die Grünen). Er sagte: „Ich vermisse, dass wir uns ernsthaft damit beschäftigen. Bei einem 600-Seiten-Haushalt ist nicht immer leicht zu erkennen, wo was getan wird und was sich verändert.“
In diesem Punkt stimmte Ammann Ratsmitglied Peter Michel zu, der zuvor eingeräumt hatte, der Etat sei mit rund 600 Seiten für Ehrenamtliche kaum noch zu überschauen. Deshalb begrüße er den vorgelegten Eckdatenauszug, in dem die wichtigsten Fakten zum Haushalt erfasst sind.
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