Bürgermeinung zur Mittelrheinbrücke nicht gefragt
Rhein-Lahn - Der Streit um die bis zur Landtagswahl von der SPD-Landesgierung geplante, danach aber von Rot-Grün auf Eis gelegte Mittelrheinbrücke nimmt kein Ende. Im Landtag haben die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen einen CDU-Antrag abgelehnt, in dem das Land dazu aufgefordert wurde, die Bürgerbeteiligung zur Mittelrheinbrücke weiter zu unterstützen und die vom Innenministerium zugesagten Mittel dafür bereitzustellen.
Auch der Landtagsabgeordnete Frank Puchtler und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) stimmten gegen den Antrag, obwohl beide sich im Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises für die seinerzeit als Modellprojekt eingestufte Bürgerbeteiligung ausgesprochen hatten. Puchtler tat dies zuletzt auch noch einmal im Juni, als der Kreistag mit großer Mehrheit einen Antrag verabschiedete, in dem Landrat Günter Kern (SPD) dazu aufgefordert wurde, sich weiter für die vom Kreistag beschlossene Bürgerbeteiligung beim Land einzusetzen und die vom ehemaligen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) dafür zugesagte finanzielle Unterstützung einzufordern. Zuvor hatten sich der Kreisausschuss im Februar und der Kreistag im April schon einmal für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Dem hatten in der Kreistagssitzung am 4. April, acht Tage nach der Landtagswahl, neben Puchtler auch Roger Lewentz und Karl Peter Bruch zugestimmt.
Hintergrund: Bis zur Landtagswahl schien der baldige Bau einer Brücke im Mittelrheintal auf gutem Weg. Als Legitimation für das Millionenprojekt sollte eine Bürgerbeteiligung dienen. Dazu war geplant, ein externes Büro für Projektkommunikation zu beauftragen, das das Beteiligungsverfahren als Modellprojekt für das Land entwickeln sollte. Mit Schreiben vom 7. Januar sagte Innenminister Bruch 150 000 Euro Landesmittel zu. Der Rhein-Lahn-Kreis und der Rhein-Hunsrück-Kreis sollten je 5000 Euro als Eigenanteil beisteuern. Dann aber kam die Landtagswahl, und die Brücke fiel den rot-grünen Koalitionsverhandlungen zum Opfer – die Bürgerbeteiligung nun auch.
Die Landes-SPD stößt mit ihrer Haltung bei ihrer eigenen Basis auf wenig Verständnis. So gehen die beiden Kreisverbände der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus auf offenen Konfrontationskurs. In einer Mitteilung der AG ist unverblümt von Vertrauensverlust zwischen der SPD-Führung und der Basis die Rede. Wörtlich heißt es: „Wir haben für das Wahlergebnis gearbeitet und fühlen uns nun verraten.“ Die Altersriege der Sozialdemokraten will sich dafür einsetzen, „dass durch eine Bürgerbefragung in den beiden Kreisen deutlich gemacht wird, welch hohe Akzeptanz das Vorhaben in der Bevölkerung hat“.
Harsche Kritik am Abstimmungsverhalten setzt es vonseiten der Opposition im Landtag. „Enttäuscht und verärgert“ kommentiert Matthias Lammert (CDU) die Haltung der beiden SPD-Politiker. Lammert: „Die Bürger im Rhein-Lahn-Kreis verstehen es nicht, wenn man im Kreis ständig und an jeder Stelle für die Mittelrheinbrücke und die Bürgerbeteiligung spricht, aber in Mainz die Hand dagegen hebt. Man kann nicht im Kreistag dafür stimmen und etwas versprechen und dann in Mainz bei der Abstimmung zum selben Thema und zum wortgleichen Antrag dagegen votieren.“ Das sei keine verlässliche und solide Politik, sagt der Christdemokrat.
Ähnlich äußern sich die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Monika Becker, und FDP-Kreisvorsitzender Ralph Schleimer. Für die Liberalen ist eine kreisweite Bürgerbeteiligung eine wichtige Voraussetzung, bevor es mit den Planungen für eine Brücke losgehen kann. „In diesem Zusammenhang müssen die offenen Fragen der Finanzierung, des Standorts sowie das Aussehen der Brücke und die Einbindung der Brücke ins Welterbe umfassend erörtert werden“, fordern die FDP-Politiker.
Frank Puchtler spricht im Zusammenhang mit seinem Abstimmungsverhalten zerknirscht von einer „schmerzlichen Entscheidung“, die jedoch der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen geschuldet sei. Der Sozialdemokrat fühlt sich dennoch nicht wohl in seiner Haut und hat „für Kritik vollstes Verständnis“.
Der Kritik an seiner Person ist sich auch Innenminister Lewentz bewusst. Aber auch er fühlt sich an den Koalitionsvertrag mit den Grünen gebunden. Vor dem Hintergrund, dass das Land das Vorhaben in den nächsten fünf Jahren nicht verwirklicht, wäre eine Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt aus seiner Sicht in der Sache nicht hilfreich und würde unnötige Kosten und eine unnötige Erwartungshaltung wecken. Den Befürwortern der Brücke empfiehlt der Sozialdemokrat dran zu bleiben und verspricht: „Die Brücke wird im nächsten SPD-Programm wieder drin stehen.“ Dann kommt’s also 2016 gewissermaßen nur noch auf den Koalitionspartner an …
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