Babic verordnet Legalität
Das Interview:
Hat die NPD mit dem Aktionsbüro zusammengearbeitet?
Ja, natürlich, zum Beispiel 2011 bei der Organisation der Rheinwiesenlager-Demonstration in Remagen. Wir hatten ein gutes Verhältnis. Leute, die im Rahmen des „Aktionsbüros“ aktiv waren, sind ja auch NPD-Mitglied. Wir arbeiten mit allen Kameradschaften zusammen – mit wem auch sonst.
Was können Sie zu den Straftaten sagen, die den 26 Angeklagten zur Last gelegt werden?
Uns ist nicht bekannt, dass Leute des „Aktionsbüros“ Straftaten verübt haben. Wir lehnen Gewalt grundsätzlich ab. Wir haben unseren Parteimitgliedern strengste Legalität verordnet.
Es gibt den Vorwurf, dass die NPD Ahrweiler Parteispenden illegal an das „Aktionsbüro“ weiterleitete...
...davon weiß ich nichts. Aber aus meiner Sicht spricht auch nichts dagegen, wenn ein NPD-Kreisverband legale Aktionen des „Aktionsbüros“ finanziell unterstützt, etwa die Demo in Remagen. SPD und Grüne unterstützen ja auch Gruppen gegen Rechts. Natürlich muss für solche Projekte aber ein Beschluss der Partei vorliegen. Und das „Aktionsbüro“ muss das Geld für einen konkreten, zuvor bestimmten Zweck einsetzen.
Die Fragen stellte Hartmut Wagner