Informationsfreiheit: Alles, was Sie wissen dürfen
Signalwirkung für den Bund: Nicht weniger erhofft sich der Informationsfreiheitsbeauftragte der Landesregierung, Edgar Wagner, vom Landestransparenzgesetz. Ab Mitte 2015, so der Plan, sollen rheinland-pfälzische Landesbehörden einen Teil ihrer Akten grundsätzlich im Internet veröffentlichen.
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Ob Protokolle, Gutachten oder Verträge - wenn es nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung geht, sollen Bürger künftig noch einfacher Einsicht in Behördendokumente bekommen.
Das Transparenzgesetz soll zunächst Ministerien und angegliederte Behörden künftig dazu verpflichten, alle Dokumente, die öffentlich gemacht werden dürfen, auf einer Internetplattform automatisch den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer bedeutet dieser Schritt „einen Kulturwandel in unserer Verwaltung“.
