Gysi: Es fehlt nicht an Waffen, sondern an humanitärer Hilfe
dpa
Berlin – Nach langem Zögern will die Bundesregierung Hilfsgüter, aber auch militärische Güter an die irakischen Kurden schicken. Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig.
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Von Gregor Gysi
Dass Deutschland Waffen exportiert ist leider nichts Neues. Neu ist auch nicht der Waffenexport in Kriegs- und Krisengebiete. Israel, Saudi-Arabien und die Türkei wurden in den vergangenen Jahren beliefert, während sie militärische Feldzüge organisierten.
