Dennoch schränken sie die Religionsfreiheit ein, schließlich hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Zuge dessen den salafistischen Verein "Die wahre Religion" verboten. Dieses Verbot ist richtig und sogar wichtig.
Demokrat = Ungläubiger
"Die wahre Religion" steht seit Jahren unter Beobachtung der Behörden. Ihr Kopf, Ibrahim Abou-Nagie, fiel immer wieder durch hetzerische Videos auf, verbreitete eine einfache wie gefährliche Botschaft: Alle Menschen, die sich nicht seiner Auslegung des Islam anschließen, landen unweigerlich in der Hölle. Ins Paradies kommen nur solche Muslime, die der strengen Auslegung des Islam folgen, die Abou-Nagie und seine salafistischen Mitstreiter predigen. Beispiel: In einem im Internet zugänglichen Video ist Abou-Nagie vor minderjährigen Schülern zu sehen. Darin sagt er: "Wenn jetzt einer kommt und sagt, ich will der Bibel folgen, kommt der dann ins Paradies? Niemals! Der kommt für ewig in die Hölle." An anderer Stelle sagt er: "Wenn wir die Scharia leugnen, dann sind wir Kuffar (Ungläubige), wenn wir die Demokratie akzeptieren, dann sind wir auch Kuffar." Solche Botschaften säen Hass in jungen Köpfen, sie fördern Abgrenzung, Radikalisierung, im Zweifel sogar Gewalt. Denn die Folge aus der Botschaft ist klar: Bekehrt die sogenannten Ungläubigen.
Deswegen ist der Schlag der Behörden gegen Abou-Nagie und seinen weit im Bundesgebiet vernetzten Verein so wichtig. Treffen die Erkenntnisse der Ermittler zu, dann sind der Verein "Die wahre Religion" und die zugehörige Stiftung "Lies!" mit ihren Koran-Verteilaktionen für den Einstieg von 140 Jugendlichen in den bewaffneten Dschihad verantwortlich. Damit sind die Razzien, das harte Vorgehen des Rechtsstaats und das Vereinsverbot ein besonders wichtiges Signal an orientierungslose Menschen. Sie machen deutlich, wie gefährlich diese Gruppen sind.
Prävention ist am wichtigsten
Was sie aber leider kaum schaffen werden, ist tatsächlich die salafistische Szene auszutrocknen. Dafür ist das Gedankengut zu weit verbreitet, die Strukturen zu flexibel, sie bleiben gut vernetzt, werden professionell unterstützt. Auch deswegen ist Präventionsarbeit - so banal es klingen mag - die wohl schlagkräftigste Waffe gegen Salafisten. Orientierungslose Menschen, die abzugleiten drohen, müssen von der Gesellschaft aufgefangen werden - in Familie, Schule, im Freundeskreis, in Vereinen und im Internet. Die Politik hat das erkannt, könnte aber mit Sicherheit noch mehr für die Finanzierung und personelle Ausstattung von Präventionsprojekten tun. Und noch eines ist nun wichtig: Der Rechtsstaat darf sich bei den Untersuchungen, die den Razzien jetzt folgen werden, keine Fehler erlauben. Sind die Vorwürfe vor Gericht nicht stichfest, nützt das den Salafisten umso mehr. Sie würden zu erfolgreichen Kämpfern gegen eine wehrhafte Demokratie. Und das wäre brandgefährlich.
