Kommentar: Bei Windkraftzahlungen zeigt sich Kollektivversagen
Volker Boch.
Jens Weber
Es ist schade, dass der Rechnungshofbericht so kurz vor der Landtagswahl bekannt geworden ist. Damit wird das Thema Ersatzzahlungen bei der Windkraft vor allem zum politischen Spielball, der vor den Wahlen auf dem Elfmeterpunkt liegt. Es stellt sich die Frage, ob es damit zu einer sachlichen Aufklärung der Fälle kommen kann oder ob der Bericht nur politischen Zwecken dient.
Volker Boch zur Kritik des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz
Fakt ist, an diesem Komplex sind viele beteiligt. Wenn die Rechtsauffassung des Landesrechnungshofes zutrifft, liegt ein landesweites und parteiübergreifendes sowohl politisches als auch verwaltungstechnisches Versagen vor.
