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  • Die Gespaltene Gesellschaft: Der Kampf der Überzeugungen tobt

    Unser Autor Andreas Pecht analysiert die zunehmende Unversöhnlichkeit in den aktuellen Debatten und die Frage, was dies für unsere Gesellschaft bedeutet.

    Balkanroute im vergangenen Jahr: Die Flüchtlingsfrage hat die Gesellschaft polarisiert – bis heute. Foto: dpa
    Balkanroute im vergangenen Jahr: Die Flüchtlingsfrage hat die Gesellschaft polarisiert – bis heute.
    Foto: dpa

    Wir erleben seit einiger Zeit eine Zuspitzung, Verschärfung, Verbitterung im Streit der Meinungen und Haltungen, deren schiere Unvereinbarkeit und Unversöhnlichkeit an die 60er-Jahre erinnert. Damals stießen vor allem in Westeuropa und Nordamerika Lebensart, Selbstverständnis und politische Grundhaltung der Mehrheitsgesellschaft aus Vorkriegsgeborenen auf teils völlig konträre Vorstellungen in der Generation ihrer Kinder. Hierzulande zog sich jener politische und kulturelle Bruch zwischen altdeutsch-bürgerlicher Leitkultur einerseits und APO, Hippiebewegung, Antiautoritarismus andererseits quer durch Familien und Gesellschaft. Der Zwist wurde von beiden Seiten häufig lautstark, giftig und rüde bis zur Gewalttätigkeit selbst im öffentlichen Raum ausgetragen.

    Andreas Pecht
    Andreas Pecht

    Heute sehen sich die westlichen Länder wieder in der Situation, dass ihre Gesellschaften von scheinbar oder tatsächlich unversöhnlichen grundlegenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb ihrer Bevölkerungen geschüttelt werden. Nehmen wir die Brexit-Frage als ein Beispiel: Sie ist vor allem in Großbritannien so sehr von Grundhaltungen, Gefühlen und unterschiedlichen Lebensarten belastet, dass das Tischtuch zwischen strammen Befürwortern und entschiedenen Gegnern völlig zerrissen scheint. Nehmen wir als Beispiel die Flüchtlingsfrage, so stehen sich im Extrem unvereinbare Grundpositionen gegenüber: Hier "wir wollen keine Fremden im Land" oder "der Schutz unserer Grenzen hat oberste Priorität", dort "wir heißen Zuwanderer herzlich willkommen" und/oder "die Rettung von Menschenleben hat oberste Priorität".

    Keine Frage des Rechthabens

    Es geht in diesem Artikel einmal nicht darum zu prüfen und zu urteilen, wer recht hat und wer unrecht. Es geht vielmehr um die Frage: Wie verfahren wir als Gesellschaft, wie auch verfährt der Staat mit dem Umstand, dass es wohl auf einige Zeit innerhalb der Bevölkerung zu wesentlichen Themen nicht zu vereinbarende, nicht kompromisstaugliche und einander feindliche Grundhaltungen geben wird? Die Frage brennt aus drei Gründen auf den Nägeln. Erstens: Weil die Entwicklung der globalisierten Welt allgemein eine große Verunsicherung hervorruft und eine Menge Verlierer produziert. Zweitens: Weil normale Diskussionen zwischen den Lagern immer unmöglicher werden, da jede Sachinformation je nach Standpunkt als falsch oder verlogen verworfen wird. Schließlich drittens: Es machen sich politische Abenteurer diese schwierige Situation zunutze, vertiefen die Gräben, spielen auf der Klaviatur von Demagogie, Angstschürerei und Vorurteilspflege.

    Die jetzige Entwicklung sprengt zusehends den Rahmen eines scharf geführten, gleichwohl zivilisierten Meinungskampfes. Nicht zuletzt im Internet fallen zusehends die Grenzen von Anstand, Vernunft, Menschlichkeit. In Worten herrschen dort bereits vielfach quasi Mord und Totschlag. Das Überschwappen hin zu realen gewalttätigen Handlungen droht nicht erst, es findet schon seit einer Weile statt. Wenn es nicht gelingt, die Konflikte auch zwischen unversöhnlichen Grundhaltungen und Lebensarten zumindest in die Bahnen gewaltfreier Koexistenz zu überführen, wird der innere Friede der Republik es noch mit mancher Gefährdung zu tun bekommen.

    Dies soll kein Plädoyer für ein Ende der politisch-weltanschaulichen Kontroverse sein. Im Gegenteil, ohne engagierten und auch scharfen Meinungskampf kann und wird es nicht gehen. Doch den Kontrahenten muss klar sein, dass sie die je andere Fraktion nicht aus der Welt schaffen können. Einander physisch auszurotten, kommt schließlich nicht infrage. Weshalb alle Seiten sich mit dem unumgänglichen Gedanken zu befassen haben: Trotz aller Gegensätzlichkeit werden wir am Ende im selben Land, in derselben Stadt, ja Haus an Haus irgendwie klar kommen müssen - womöglich nicht miteinander leben, aber doch in gewaltfreiem Nebeneinander.

    Gesellschaft ist vielgestaltig

    Anders geht es nicht, denn unsere Gesellschaft ist vom Grunde her eine vielgestaltige. Das gilt bereits für Stammdeutsche untereinander - die sich in ihren privaten Haltungen, Überzeugungen, Kulturen, Lebensarten, Normen teils kategorisch voneinander unterscheiden. Es ist des Staates primärer Daseinszweck, Bedingungen zu schaffen und Sorge zu tragen, dass seine Bürger in aller Unterschiedlichkeit leben können und gewaltfrei miteinander auskommen. Man darf im demokratischen Gemeinwesen an die unterschiedlichsten Götter glauben oder an gar keine. Man darf nach eigener Fasson glücklich werden, sofern dadurch nicht das gleiche Freiheitsrecht anderer beschnitten wird. Man kann über fast alles streiten, doch unangetastet hat qua Grundgesetz die Würde des Menschen zu bleiben. Und: Weder Verbrechen noch gewalttätiger Bruch des Gesellschaftsfriedens sind tolerabel.

    Gleich wird jetzt der Einwand kommen, dies seien zwar edle Grundsätze, doch lebenspraktisch kaum nützlich. Das ist ein Irrtum. Solange in einer Gesellschaft unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen und unterschiedlichen Bedürfnissen zusammenleben (müssen), sind diese Grundsätze der kleinste gemeinsame Nenner auf dessen Basis sie auch zusammenleben können. Ihnen Geltung zu verschaffen, liegt deshalb im ureigenen Interesse jeder gesellschaftlichen Gruppe - deren Absicht nicht auf die Errichtung einer Diktatur nach eigenem Gusto zielt.

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

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