Der „Guttenberg der CDU“? Interview mit Christian von Stetten
Karl-Theodor zu Guttenberg strahlt für viele in der Union bereits. Sie gelten als Guttenberg der CDU. Ist er für sie ein konservatives Vorbild?
Mit Guttenberg möchte ich mich nicht vergleichen. Er ist eine Lichtgestalt in der gesamten Union, die wir brauchen und die uns guttut. Guttenberg sagt, was er denkt, und er macht, was er sagt. Das kommt gut an. Er verkörpert für mich eher ein ordnungspolitisches Konzept, das auch ich vertrete. Der Staat sollte sich nicht überall einmischen. Er sollte sich auf das beschränken, was notwendig ist.
Viele Bürger wollen am Aufschwung teilhaben. Wie kann das gelingen?
In Baden-Württemberg ist Erstaunliches passiert: In der Krise wurde zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vereinbart, Lohnerhöhungen nach hinten zu schieben, um die Betriebe zu retten. Und jetzt werden die erst für Mai oder Juni 2011 geplanten Lohnerhöhungen vorgezogen. So profitieren auch die Beschäftigten vom Aufschwung. Außerdem kommen jetzt viele Hunderttausend Mitarbeiter aus der Kurzarbeit heraus. Auch das bedeutet mehr Lohn.
Steuerliche Entlastungen halten Sie aber nicht für möglich.
In diesem Punkt gebe ich der Kanzlerin recht: Zunächst muss der Haushalt konsolidiert werden, parallel müssen wir die Steuern vereinfachen. Nach meiner Beobachtung haben die Bürger großes Verständnis dafür, dass es zunächst keine Steuerentlastungen geben wird. Aber sie wollen ihre Lohnsteuererklärung wieder verstehen. Aus meiner Sicht ist das derzeitige Steuersystem den Bürgern nicht mehr zumutbar. Nur wenn sich der Aufschwung weiter fortsetzt, dann kann es eine weitere Entlastung noch vor 2013 geben.
Wie stellen Sie sich eine Steuervereinfachung vor?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat vorgeschlagen, dass Arbeitszimmer künftig pauschal mit einer Summe von 960 Euro steuerlich angerechnet werden können. Das ist vernünftig. Aber wir brauchen erst noch Vergleichsfälle. Die haben wir erst im nächsten Jahr. Deshalb wird es eine Entscheidung darüber erst dann geben. Oder das Thema Haltefristen: Sie müssen Steuerunterlagen derzeit zehn Jahre aufbewahren. Das halte ich für deutlich zu lang. Wir könnten die Bürger mit einem Schlag entlasten, ohne dass es den Staat etwas kosten würde. Wir müssen aber erst prüfen, ob eine Verkürzung rechtlich auch möglich ist. Deshalb haben wir dem Finanzminister 97 Vorschläge zur Prüfung vorgelegt. Ich wehre mich aber dagegen, dass wir das jetzt auf 18 Vorschläge begrenzen und auf ein Entlastungsvolumen von 500 Millionen Euro. Wir brauchen ein richtiges Paket.
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