Der „Guttenberg der CDU“? Interview mit Christian von Stetten
Berlin - Im Heimatwahlkreis des CDU-Finanzexperten Christian von Stetten gibt es das bereits, wovon andere Landstriche in Deutschland träumen: Vollbeschäftigung. Im baden-württembergischen Schwäbisch Hall-Hohenlohe liegt die Arbeitslosenquote bei unter drei Prozent. Nicht nur deshalb blicken viele Christdemokraten auf die Nachwuchshoffnung der CDU. Der Vize-Chef des Parlamentskreises Mittelstand gilt für viele als Guttenberg der CDU. Im Interview weist er diese Bezeichnung weit von sich. Denn seine Zukunft sieht er nicht allein in der Politik. Er will in naher Zukunft in seinen eigenen Betrieb zurückkehren, den derzeit sein 70-jähriger Vater führt.
Angela Merkel hat die Grünen beim CDU-Parteitag scharf angegriffen. Ist das im Vorfeld der Baden-Württemberg-Wahl hilfreich?
Die Grünen sind derzeit gegen sämtliche Großprojekte, ob Stuttgart 21 oder die Olympischen Spiele in München. Mit einer Partei, die praktisch alle großen Zukunftsprojekte bekämpft, haben wir als CDU keine Gemeinsamkeiten. Daher war die Rede von Angela Merkel genau richtig.
Die CDU könnte 2011 aber auf die Grünen angewiesen sein, um an der Macht bleiben zu können.
Das glaube ich nicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Wahl gut ausgehen wird für CDU und FDP und dass wir die Regierung fortsetzen können. Das Thema Stuttgart 21 ist auch eine große Chance für die CDU. Denn damit können wir zeigen, dass es Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Die Baden-Württemberger werden sich in den nächsten Monaten intensiv mit dem Thema beschäftigen. Und danach wird sich auch nicht mehr die Frage nach einem grünen Koalitionspartner stellen.
Was hat die CDU aus Stuttgart 21 gelernt?
Ich denke, dass man in Stuttgart begriffen hat, dass das Projekt nicht richtig vorbereitet worden ist. Mit den Anwohnern wurde nicht genug gesprochen.
Wie kann die Beteiligung der Bürger an verbessert werden?
Wir müssen vor allem die Planungsphasen deutlich verkürzen. Die Stuttgarter waren in Teilen der Meinung, dass der Bahnhofsumbau eh nie kommt. Sie haben kein Verständnis dafür, dass man zehn Jahre plant, ehe gebaut wird. Aber auch in Stuttgart gab es eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Die Pläne wurden veröffentlicht. Und es gab 11 000 Einsprüche gegen das Projekt. Da kann man nicht behaupten, dass die Bürger nicht informiert waren.
Anderes Thema: Die Regierung profitiert wenig vom Aufschwung. Was läuft schief?
Wichtig ist erst einmal, dass die Bürger davon profitieren. Zum einen sinkt die Arbeitslosigkeit deutlich. Zum anderen muss und wird es aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums deutliche Lohnerhöhungen geben. Wenn die Bürger eine gesicherte Zukunft haben, dann wird das auch irgendwann auf die Regierung ausstrahlen.
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