Jugendschutz-Vertrag gegen das Netz: Der Wirbel aus verschiedenen Perspektiven
Rheinland-Pfalz - Es sorgte für so viel Aufregung in den sozialen Netzwerken in den vergangenen Tagen wie seither nur das Thema Wikileaks - immer versehen mit dem Begriff "JMStV". Für unsere Zeitung beschreiben Menschen aus der Region, die viel im und mit dem Internet zu tun haben, aus unterschiedlichen Perspektiven die Probleme mit dem Vertrag.
Ein Vertrag, der besseren Jugendschutz bieten soll, aber nach Ansicht der meisten Experten den Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht wird und völlig ausblendet, dass das Internet international ist.
Es muss was verkehrt sein am JMStV, der Novelle des Jugendmedien-Staatsvertrags: Die Gesellschaft für Informatik mit mehr als 24.000 Mitgliedern fordert die Ablehnung ebenso wie die sicher mit etwas anderen Interessen auftretende Katholische Junge Gemeinde Deutschland. Die kritisiert trügerische Sicherheit einerseits und erhebliche Einschränkungen für die Teilhabe- und Entwicklungschancen Jugendlicher andererseits. Mehr als 50 bekannte Vertreter der Netzwelt werben in einem offenen Brief an die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion eindringlich für einen Stopp des Gesetzes. Die grüne Landtagsfraktion hat sich dort wiedersprüchlich geäußert, aber vom Bundesvorstand noch einmal klare Signale bekommen: Der lehnt die Novelle in der jetzigen Form ab. Das Gesetz, über das auch schon in englischsprachigen Blogs als dümmstes Internet-Gesetz der Welt gelästert wird, soll zum 1. Januar in Kraft treten, alle Ministerpräsidenten haben den Vertrag unterschrieben. Damit es in Kraft treten kann, ist aber die Zustimmung aller Länderparlamente notwendig. Rheinland-Pfalz hat wie einige andere Länder bereits zugestimmt, gerade am Donnerstag erst Berlin. Bevor der NRW-Landtag am 16. Dezember entscheidet, will eine Initiative "JMStV ablehnen" 10.000 Unterschriften gesammelt haben.
Als sich dann auch noch die Nachricht verbreitete, dass mit dem VZlog der erste Blog in Deutschland zum Jahresende schließt, kam die Empörung auch bei einem der Väter des Gesetzes an, und Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, sah sich zum Eingreifen genötigt: Für eine Versachlichung plädierte er, hielt es für "nicht nachvollziehbar, warum ein Blogbetreiber bereits jetzt angekündigt hat, am 1. Januar sein Angebot aus dem Netz zu nehmen“, sagte Staatsekretär Stadelmaier. Das Inkrafttreten des JMStV am 1. Januar 2011 "erweitere" lediglich die Optionen, um "Pflichten nachzukommen, die bereits seit 2003 bestehen".
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