Wien – Ein paar österreichische Studenten und Facebook handeln den Datenschutz für die Nutzer aus? Den Anschein hat es derzeit für Max Schrems aus Wien, der mit Gleichgesinnten die Initiative „Europe vs. Facebook“ gestartet und dem Unternehmen bei der irischen Datenschutzbehörde einige Probleme bereitet. Am Montag muss er sich nach seinen Angaben in Wien einer Verhandlung über eine Einigung stellen. Er will keine Einigung, er will eine Entscheidung der Behörden.
Es ist ein Verfahrensschritt, der so vorgesehen ist: Nach der Anzeige der Initiative gegen Datenschutzverstöße von Facebook bei den Behörden in Irland, wo Facebook einen Sitz hat, und einem Zwischenbericht der irischen Datenschutzbehörde geht es nun um eine mögliche „einvernehmliche Lösung“. Am Montag kommen Facebook-Vertreter dazu nach seinen Angaben Wien. Von Facebook gab es zunächst keine Stellungnahme.
Schrems findet das Verfahren an der Stelle absurd: Ein paar Studenten sollen nun stellvertretend für alle anderen Nutzer mit einem Multi verhandeln. „Das ist so, als ob ein Kunde mit einem Supermarkt über Lebensmittelsicherheit verhandelt. Sowas muss von Behörden entschieden werden“.
Darauf will die Initiative auch drängen: Auch wenn Facebook in einigen Punkten einlenke, werden die Studenten keiner Einigung zustimmen: Die endgültige Entscheidung soll bei den Behörden liegen. „Die Ergebnisse der Verhandlungen werden jedenfalls so weit möglich auf unserer Webseite publiziert, um diesen Zwischenschritt zumindest so transparent wie möglich zu machen. Schrems: „Nach den direkten Verhandlungen werden wir umgehend einen Antrag auf eine formelle Entscheidung in Irland einbringen.“
Von der Datenschutzbehörde spricht er nicht mehr so positiv wie noch zu Anfang des Verfahrens, als er deren professionelles Arbeiten und Interesse gelobt hatte. Zum Sinneswandel beigtragen hat der im Dezember veröffentlichte Bericht der irischen Behörde. Er verpflichtezwar “Facebook zu den umfangreisten Änderungen im Datenschutz seit Bestehen der Plattform„ (Schrems). erfülle aber nur maximal zehn Prozent der Forderungen. “Viele Anzeigen werden nur teilweise abgehandelt.„ Auch wenn der Datenschutzbeauftragte Billy Hawkes sich gegen Vorwürfe von Kollegen wehrt, er sei nicht weit genug gegangen, bereitet sich die Initiative auch darauf vor, nach einer unbefriedigenden Reaktion in Irland weitere Instanzen dort und auf europäischer Ebene anzurufen.
Thilo Weichert, Vorkämpfer gegen Facebook unter den deutschen Datenschutzbeauftragten, hatte bereits kritisiert, die irische Behörde verlasse sich “anscheinend oft ungeprüft auf die Aussagen und Zusicherungen von Facebook. Er demonstriert ein erstaunliches Verständnis für angebliche Zwänge, die Facebook geltend macht."
Auch die EU verfolgt den Fall offenbar sehr genau, EU-Justiz-Kommissarin Vivian Reding hat den Fall im Rahmen der Präsentation der neuen Datenschutzregelungen in der vergangenen Woche explizit angesprochen.
Schrems hatte unter anderem nach seinen Anzeigen von Facebook ein 1200 Seiten starkes Dokument (geschwärzt als PDF) bekommen, das seine bei Facebook gespeicherten Daten dokumentieren sollte. Es fehlten aber etwa die Infos über Likes. Facebook hatte das damit begründet, die weiteren verlangten Infos seien Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum von Facebook.
(law)