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Berlin

Analyse: Gauck allein entscheidet über Neuwahlen

Bundespräsident Gauck
Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: dpa

Je heikler die Streitpunkte, desto blanker die Nerven zwischen den Unterhändlern von Schwarz und Rot. Um den verstärkten Druck der SPD nach deren Parteitag zu parieren, verweisen Unionspolitiker nun häufiger auf die Alternative vorgezogener Neuwahlen.

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 Aber das auf Stabilisierung in Krisenzeiten ausgelegte Grundgesetz hat davor mehrere Hürden errichtet. Zwischen Angela Merkel und Neuwahlen liegen mindestens vier Schritte. So kann sich der Bundestag selbst nicht auflösen, um Neuwahlen zu erzwingen. Nur dem Bundespräsidenten steht dieses Recht zu. Allerdings nicht nach Gutdünken, sondern nur wenn eine von zwei ...