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    MainzAuf dem Kästrich wackelt der Mietspiegel

    Jahrzehntelang war in Mainz auf den Mietspiegel Verlass. Ein Rechtsstreit zwischen dem Immobilienriesen Corpus Sireo und Mietern der Anlage auf dem Kästrich könnte nun dazu führen, dass der Mietspiegel kippt - mit weitreichenden Folgen für die Stadt Mainz und darüber hinaus.

    Schön anzuschauen - die Wohnanlage auf dem Kästrich. So viel vermeintliche Qualität soll ihren Preis haben. Aber nur innerhalb des Mietspiegels, finden die Mieter. 
Foto: Achim Keiper
    Schön anzuschauen - die Wohnanlage auf dem Kästrich. So viel vermeintliche Qualität soll ihren Preis haben. Aber nur innerhalb des Mietspiegels, finden die Mieter.
    Foto: Achim Keiper

    Mainz - Jahrzehntelang war in Mainz auf den Mietspiegel Verlass. Ein Rechtsstreit zwischen dem Immobilienriesen Corpus Sireo und Mietern der Anlage auf dem Kästrich könnte nun dazu führen, dass der Mietspiegel kippt - mit weitreichenden Folgen für die Stadt Mainz und darüber hinaus.

    Was ist passiert? Vor einigen Jahren kaufte die Corpus Sireo, eine Tochter diverser Sparkassen (u.a. Frankfurt und Köln-Bonn) die Wohnanlage auf dem Kästrich, auch "Kupferbergterrassen" genannt. Eine nach außen hin schöne Anlage, gepflegte parkähnliche Innenhöfe und zu Füßen ein einmaliges Panorama von Mainz. Ziel des Kaufs: Die Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen. Für die Mieter mit unangenehmen Folgen, denn schon kurz drauf flatterten die ersten Mieterhöhungen ins Haus. Und die waren gesalzen.

    Manfred E., der seinen richtigen Namen aus Angst vor Repressalien nicht in der Zeitung lesen möchte, sollte für seine 113 Quadratmeter große Wohnung 1196,60 Euro (bereits über dem Mietspiegel) zahlen. Zuvor waren es noch 997,13 Euro gewesen. Plus 20 Prozent. Kalt, versteht sich. Der neue Eigentümer glaubte, die Miete sogar noch über den im Mietspiegel festgelegten Höchstsatz ansetzen zu können. Eine ganze Reihe Mieter murrten zwar, aber sie zahlten. Eine Gruppe von gut 25 Mietern versucht sich zu wehren. Als Mieterinitiative suchten sie sich rechtlichen Beistand und nahmen den Kampf gegen den Goliath auf.

    Sie zogen vor Gericht, argumentierten mithilfe des Mietspiegels, den sie als anerkannten Gradmesser für den Mietpreis sehen. Doch die Gegenseite argumentiert anders. Sie sieht in der Wohnlage auf dem Kästrich eine Premium-Adresse, die alleine schon höhere Mieten rechfertige. Und die Anwälte von Corpus Sireo gehen sogar noch weiter. Sie zweifeln grundsätzlich an der Rechtmäßigkeit des Mietspiegels, genauer an dessen Zustandekommen. Obwohl das Amtsgericht bei ähnlichen Mieterhöhungen zugunsten der Mieter entschied und so den Mietspiegel stärkte, wurde nun anders entschieden: Ein Gutachter soll nun klären, ob der Mietspiegel die Mainzer Wohnsituation repräsentativ abbildet. In einem Brief der von Corpus Sireo beauftragten Anwaltskanzlei vom 10. Februar fordern die Anwälte eine grundsätzliche Überprüfung des Mietspiegels. "Es ist davon auszugehen, dass der Mietspiegel ungültig ist, da es sich einer Prüfung entzieht, ob er aufgrund anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze erstellt wurde."

    Für die Mieterinitiative wäre dies ein mittleres Erdbeben, wären, so ihre Befürchtung, künftig weitere Mieterhöhungen wahrscheinlich. Auch für Heinz-Peter Brehm vom Mainzer Mieterschutzverein wäre das ein "Hammer", würde es soweit kommen. Doch so schnell geht das nicht. "Das dauert mindestens drei Jahre", schätzt Brehm. Und selbst wenn das Gutachten zum Schluss käme, der Mietspiegel sei unwirksam, blieben noch einige Instanzen übrig. "Der Mietspiegel kippt nicht", wagt er die Prognose. Vor allem mit Blick auf bereits ergangene Urteile, kritisiert Brehm, dass durch ein solches Gutachten nur "ungeheuere" und unnötige Kosten verursacht werden. Er schätzt die Kosten alleine für das Gutachten auf minimum 20 000 Euro. Unnötige Geldverschwendung, wie er findet: "Die Richterin hätte es hinbekommen können, die Frage zu klären", findet er.

    Präzedenzfall für andere Städte?

    Doch was würde passieren, würde der Mietspiegel doch gekippt? Nicht nur, dass ein Präzedenzfall für weitere, vermeintlich hochwertige Wohnlagen in Mainz geschaffen würde. Auch die Rechtssicherheit- und der Rechtsfriede wären gefährdet. Zudem wäre wahrscheinlich, dass sich die Stadt Mainz die Kosten für den nächsten Mietspiegel, rund 150 000 Euro, beim nächsten Mal getrost sparen könnte. Zudem wird der Mietspiegel für die Berechnungen von Sozialleistungen in Mainz herangezogen.

    Der zuständige Sozialdezernent Kurt Merkator sieht die Auseinandersetzung gelassen. Auch der Kästrich sei Bestandteil der Datenerhebung gewesen, teilt er den Mietern schriftlich mit. Auch ein richterlich angeordnetes Gutachten liege in deren Ermessen und sei "rechtlich abgedeckt". Mögliche Ansätze an der Methodik, den Mietspiegel kippen zu können, sieht Merkator nicht. "Alle bisherigen qualifizierten Mietspiegel sind methodisch einwandfrei erstellt worden", heißt es weiter. Deshalb rechnet Merkator auch damit, dass letztlich die Mieter Recht bekommen werden.

    Nicht zuletzt könnte eine solche Entscheidung Vorbildfunktion für viele andere Städte haben. Denn: Der Mainzer Mietspiegel wird seit Jahren von der Hamburger F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt erstellt - so wie für etliche andere Städte in Deutschland auch. Andreas Nöthen

    Mietpreisstreit auf dem Kästrich: Corpus Sireo? Nie gehört!Hintergrund: Corpus Sireo und die SparkassenDie Kehrseiten des HochglanzprospektsAchtung, Heuschrecke!Corpus Sireo
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