Zwei Gebietsreformen – und trotzdem kleinteilige Strukturen

Seit 2009 stehen kleine Gemeinden im Vordergrund. Um die Verwaltung zu straffen und Kosten zu sparen, sollen Verbandsgemeinden mindestens 12.000 Einwohner haben. Einige gesetzlich vereinbarte Zusammenschlüsse stehen noch aus. Allerdings gelangen manche Fusionen nur mit Zwang und nicht freiwillig. Die Ehe der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben wurde beispielsweise zu einer kommunalen Zwangshochzeit – mit satter Rechnung für die Steuerzahler. Maikammer (8000 Einwohner) attestierte das Land zwar finanziell tragfähige Strukturen, erzwang die Fusion aber, weil die Verbandsgemeinde unterhalb der Einwohnergrenze lag. Die Südpfälzer klagten und bekamen recht. Beide Verbandsgemeinden häuften letztlich Kosten von 2,7 Millionen Euro an. Das Land kam mit 280.000 Euro Abgeltung davon und übernahm die Prozesskosten (10.000 Euro). Trotz aller Bemühungen weist Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich aber noch immer eine sehr kleinteilige Struktur auf.