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Berlin

Viele Staatsverweigerer stehen unter Waffen

Viele Staatsverweigerer stehen unter Waffen Foto: dpa

Vertreter von Regierung und Opposition dringen angesichts wachsender Zahlen auf eine Entwaffnung von „Reichsbürgern“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), forderte jüngst, Anhängern der extremistischen Bewegung, die im Besitz von Waffen sind, schnellstmöglich die Erlaubnis dafür zu entziehen und ihnen die Waffen abzunehmen. „Die zuständigen Behörden müssen in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Vorsorge dafür tragen, dass ,Reichsbürgern' der Waffenbesitz unmöglich gemacht wird“, sagte er.

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Mayer ergänzte: „Gegebenenfalls brauchen wir ein schärferes Waffenrecht.“ Die Grünen begrüßten diese Äußerungen. Dass mit Blick auf den hohen Grad der Bewaffnung von „Reichsbürgern“ Änderungen des Waffenrechts nicht länger ausgeschlossen werden, mache deutlich, „wie ernst das Problem tatsächlich ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Grüne Vorschläge seien ...