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Berlin

Viele Staatsverweigerer stehen unter Waffen

Vertreter von Regierung und Opposition dringen angesichts wachsender Zahlen auf eine Entwaffnung von „Reichsbürgern“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), forderte jüngst, Anhängern der extremistischen Bewegung, die im Besitz von Waffen sind, schnellstmöglich die Erlaubnis dafür zu entziehen und ihnen die Waffen abzunehmen. „Die zuständigen Behörden müssen in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Vorsorge dafür tragen, dass ,Reichsbürgern' der Waffenbesitz unmöglich gemacht wird“, sagte er.

Foto: dpa

Mayer ergänzte: „Gegebenenfalls brauchen wir ein schärferes Waffenrecht.“ Die Grünen begrüßten diese Äußerungen. Dass mit Blick auf den hohen Grad der Bewaffnung von „Reichsbürgern“ Änderungen des Waffenrechts nicht länger ausgeschlossen werden, mache deutlich, „wie ernst das Problem tatsächlich ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Grüne Vorschläge seien bisher am Widerstand der Union gescheitert. „Es ist dringend notwendig, dass waffenrechtliche Verfahren so gestaltet werden, dass sich Extremisten, die unseren demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, nicht auch noch legal bewaffnen können“, sagte Mihalic.

Wie aus dem jüngst veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, wächst die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Deutschland weiter. Bereits 18.000 Menschen werden der Szene aktuell zugerechnet, davon 950 Rechtsextremisten. Sie lehnen die Bundesrepublik in ihrer heutigen Verfasstheit ab.

2017 verfügten laut Verfassungsschutz rund 1100 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das sind gut 6 Prozent dieser Szene und damit deutlich mehr als in der Gesamtbevölkerung (2 Prozent). Im Bericht der Verfassungsschützer heißt es weiter, in der Vergangenheit wurde versucht, Sympathisanten der Szene solche Genehmigungen zu entziehen. Viele Verfahren dauerten aber noch an, weil rechtlich gegen den Entzug von Waffen vorgegangen werde. 450 „Reichsbürgern“ wurde demnach die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.

Ende Juni beschloss das Verwaltungsgericht Gießen, dass bei einem selbst ernannten „Reichsbürger“ die Erlaubnis, mit Waffen umzugehen, widerrufen werden kann. Der Waffenbesitz dürfe nur Personen erlaubt werden, die das Vertrauen verdienten, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen, hieß es zur Begründung (AZ: 9 L 9756/17.GI). Personen, die der „Reichsbürgerbewegung“ angehörten, seien grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen, urteilte das Gericht.

Reichsbürger - die unterschätzte Gefahr
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