Landtag: Hahn-Verkauf knapp abgesegnet

26. April 2017, 18:59 Uhr

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Foto: dpa

Der Verkauf des Flughafens Hahn hat eine entscheidende Hürde genommen. Der Landtag stimmte mit knapper Mehrheit von SPD, FDP und Grünen für ein Gesetz, das die Veräußerung der rheinland-pfälzischen Gesellschafteranteile an die chinesische HNA-Gruppe regelt. Der Kaufpreis beträgt 15,1 Millionen Euro. Die CDU votierte im Landtag gegen das Gesetz. Die Abgeordneten der AfD enthielten sich. Nun muss nur noch die EU-Kommission grünes Licht geben, dann ist der Verkauf in trockenen Tüchern.

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Ein Dreivierteljahr nach dem gescheiterten Verkaufsversuch an die hochstaplerische SYT bestehen nun gute Chancen, dass der mehrjährige Investorenprozess doch noch zu einem positiven Abschluss kommt. Der hoch defizitäre Flughafen Hahn muss veräußert werden, da er ohne privaten Investor in die Pleite driften würde. SPD-Innenminister Roger Lewentz bedankte sich „auch im Namen ...

Der Flughafen-Verkauf: So geht es nun weiter

Der Flughafen Hahn hat bisher zwei Bundesländern gehört. Rheinland-Pfalz hat im März seinen Anteil von 82,5 Prozent an die HNA Airport Group verkauft, die zum chinesischen Luftfahrtkonzern HNA gehört. Die Transaktion von hessischer Seite für den Käufer ADC, der im Bieterverfahren mit der HNA auftrat, steht noch aus.

Rheinland-Pfalz: Nachdem der Landtag für das Verkaufsgesetz gestimmt hat, fehlt noch die Genehmigung für Beihilfen durch die EU-Kommission. Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet bis Anfang Juni mit einem Abschluss. Dann wäre der Verkauf in trockenen Tüchern.

Hessen: Der Anteil sollte an die pfälzische ADC gehen, doch wegen eines Gesellschafterwechsels hatte das hessische Finanzministerium den Deal erst mal verschoben.

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